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Malta sagt Ja – zur Scheidung

31. Mai 2011

„Malta sagt Ja – zur Scheidung“, so titelte Tilmann Kleinjung, Mitarbeiter im ARD-Hörfunkstudio Rom, am 29. Mai 2011 in seinem Bericht über den Ausgang der Volksabstimmung über die Einführung eines staatlichen Scheidungsrechts in Malta.[1] 53% der am Votum beteiligten maltesischen Bürgerinnen und Bürger sprachen sich Medienangaben zur Folge für die Einrichtung des Rechtsinstruments der Ehescheidung aus.[2] Damit verliehen sie ihrem Willen Ausdruck, im letzten EU-Mitgliedsstaat, der bis heute über kein Scheidungsrecht verfügt, eine mit den anderen Mitgliedsstaaten vergleichbare Scheidungsregelung zu etablieren. Es wird nun voraussichtlich ein staatliches Scheidungsrecht erarbeitet und zur parlamentarischen Abstimmung vorgelegt werden.

Hinter dieser Pressemeldung verbergen sich rechtliche und politische Kirchenbezüge, die sich auf den zweiten Blick erschließen. So kann man das Referendum als ein Indikator für ein sich in rechtlicher und in politisch-gesellschaftlicher Hinsicht wandelndes Staats-Kirche-Verhältnis in Malta bewerten. Die institutionelle Verbindung von Staat und Kirche verfügt in Malta über eine besondere Festigkeit. Das römisch-katholische Bekenntnis ist Staatsreligion (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verfassung von Malta). 98% der Malteserinnen und Malteser gehören der katholischen Kirche an. Dies hat Niederschlag in der maltesischen Rechtsordnung gefunden. Vor allem die gesetzlichen Regelungen zu Fragen von Ehe, Familie und Lebensschutz – also zu Themen, die in der kirchlichen Sittenlehre eine große Rolle spielen – sind in der maltesischen Rechtsordnung eng in Anlehnung an die kirchlichen Vorgaben gestaltet. So ist Abtreibung gemäß Art. 241 des Maltesischen Strafgesetzbuchs unter allen Umständen verboten und strafbewehrt. Eine Ausnahmeklausel im Sinne eines Sanktionsverzichts – zum Beispiel in dem Fall, dass die Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährdete – ist nicht formuliert. Während sich das allgemeine maltesische Zivilrecht an die Vorgaben des Code Civil, der sizilianischen, sardischen, parmesischen und piemontesischen Zivilgesetzbücher und des italischen Zivilrechts von 1965 anlehnt, speist sich das maltesische Eherecht zu einem Großteil aus kirchenrechtlicher Quelle.[3] Bis 1975 wurde zur Regelung des Eheschließungsrechts das kanonische Recht herangezogen, dann wurde das staatliche Ehegesetz (EheG) eingeführt, in dem Formalitäten und Folgen der Eheschließung normiert sind.[4] Nach maltesischem Eherecht gilt nun gleichermaßen die zivil und die in einer religiösen Feier geschlossene Ehe als gültig (Art. 11 EheG). Ebenso werden auf der gesetzlichen Grundlage anderer Länder im Ausland geschlossene Ehen als gültig anerkannt, wenn die Partner den gesetzlichen Regelungen des Heiratsorts zufolge als ehefähig galten und die am Heiratsort geltenden Formalitäten eingehalten wurden (vgl. Art. 18 EheG).[5] Nun originär staatliches Recht zeitigt das maltesische Eherecht in einigen Bereichen ausgeprägte Parallelen zur kirchlichen Rechtsordnung, die auf seinen Ursprung im kanonischen Recht verweisen. So ist, wie im Votum moniert, Scheidung bisher nicht als Rechtsinstrument zur Trennung gescheiterter Ehen enthalten. Im Maltesischen Ehegesetz findet sich hingegen das Instrument der von Zivilgerichten ausgesprochenen Nichtigkeitserklärung von Eheschließungen aufgrund der Ungültigkeit einer Ehe (Artt. 3-6 und 19 ff. EheG), wie es im Rahmen der kirchlichen Rechtsordnung praktiziert wird. Dabei muten der kirchenrechtlich vorgebildeten Leserin bzw. dem Leser die gesetzlich benannten Nichtigkeitsgründe bekannt an. So kommt eine Ehe nicht zustande zwischen Personen unter 16 Jahren (Art. 3 EheG, vgl. c. 1083 § 1 CIC/1983: im kanonischen Recht wird abweichend das Alter von 14 Jahren für die Braut angegeben), Geschäftsunfähigen und Entmündigten (Art. 4 EheG, vgl. c. 1095 § 1 CIC/1983), Blutsverwandten oder gesetzlich Verwandten in gerader Linie, Blutsverwandten, Adoptivgeschwistern oder Verschwägerten bis zum 2. Grad der Seitenlinie  (Art. 5 EheG, vgl. cc. 1091-1092 und 1094: in c. 1091 § 2 ist abweichend normiert, dass die Blutsverwandtschaft bis zum vierten Grad der Seitenlinie die Ehe verungültigt) sowie zwischen bereits Verheirateten (vgl. Art. 6 EheG, vgl. c. 1985 § 1 CIC/1983). Es ist eine Ehe ungültig, wenn Furcht oder Zwang den Ausschlag zur Eheschließung gaben, ein Konsens wegen Personenirrtum nicht zustande kam, eine Täuschung, die das eheliche Zusammenleben schwer zu stören geeignet ist, die Eheschließung motivierte, aus psychischen Gründe eine Eheschließungs- oder Eheführungsunfähigkeit eines Teil der Brautleute anzunehmen ist, dauerhafte, der Eheschließung vorangehende Impotenz vorliegt, Total- oder Partialsimulation erfolgte, dem Willen eine auf die Zukunft gerichtete Bedingung beigefügt wurde und bei mangelnder Fähigkeit, zum Zeitpunkt der Eheschließung einen ausreichenden Willen, die Ehe einzugehen, aufzubringen (vgl. Art. 19 Abs. 1 EheG, vgl. cc. 1084, 1095-1103 CIC/1983). 1995 wurde dem Ehegesetz überdies in Art. 19a die Möglichkeit einer Annullierung der Ehe wegen Nichtvollzugs zugefügt (vgl. auch c. 1142 CIC/1983. Gesetzlich vorgesehen ist für den Fall, dass eine Nichtigerklärung nicht in Frage kommt, die Option der gerichtlichen Trennung von Tisch und Bett (vgl. Artt. 35 ff. Maltesisches Zivilgesetzbuch), eine rechtliche Möglichkeit, die ebenso das kanonische Recht vorhält (vgl. cc. 1151-1155 CIC/1983).

 

Im Rahmen des Forschungsprojekts „Kirchenrecht in den Medien“ wird neben der Frage des (Kirchen)Rechts der Blick auf die medial kommentierte (Kirchen)Politik gerichtet, insoweit Recht und Politik als eng verknüpfte Funktionen von staatlichen und religiösen Gemeinschaften verstanden werden. Sie bilden zwei gesellschaftliche Prozesse, die sich permanent wechselseitig durchdringen: während Politik auf das Recht einwirkt, es bestätigt, verändert, erneuert, verleiht Recht einer politischen Gemeinschaft einen Rahmen, stabilisiert und ordnet diese. Somit eignet einer rechtlichen Materie zugleich ein politisches Moment. An der Materie des maltesischen Eherechts, die rechtshistorisch unmittelbaren, in der geltenden Fassung zumindest noch mittelbaren Bezug zum Kirchenrecht aufweist, lässt sich dieser Zusammenhang der Funktionen von Recht und Politik in Bezug auf die Sphären von Staat und Kirche ausweisen. Der politische Aspekt der besprochenen rechtlichen Materie wird in der Berichterstattung des ZDF über das Maltesische Scheidungsvotum herausgearbeitet, das sich nicht ausschließlich als Option für eine bestimmte Rechtsfrage verstehen lässt: „Viele Malteser sehen darin mehr als die Scheidungsfrage – es geht auch darum, welche Rolle und welchen Einfluss die Kirche in der Gesellschaft haben soll.“[6] Die geforderte Rechtsveränderung, die sich auf das staatliche Recht bezieht, beinhaltet somit in der Tendenz eine Aussage darüber, wie sich Malteserinnen und Malteser ein Miteinander von Staat und Kirche zukünftig vorstellen, und lässt sich vor diesem Hintergrund als ein Votum für eine stärkere Säkularisierung der maltesischen Gesellschaft verstehen.

Die Richtung, die mit dem Ausgang des Referendums gewiesen wird, ist nicht überraschend, war doch nicht davon auszugehen, dass sich Malta langfristig europäischer Integrierung in Bezug auf eine vergleichbare europäische Rechtspraxis im Scheidungsrecht widersetzten konnte oder wollte. Darauf verweist schon seit längerem, dass trotz fehlenden eigenen Scheidungsrechts im Ausland erfolgte Scheidungen – zumindest in Grenzen – Anerkennung in Malta fanden. Explizit benannt ist die Option von Auslandsscheidungen im maltesischen Recht zwar nicht – Malta hat auch die Haager Konvention über Ehescheidungen von 1970 nicht unterzeichnet, mit der im Zuge der Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts die Anerkennung von Ehescheidungen zwischen den Staaten vereinbart wurde. Allerdings werden sie unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. So werden von ausländischen Gerichten getroffene Entscheidungen über den Personenstand akzeptiert, wenn mindestens einer der ehemaligen Ehepartner am Ort des ausländischen Gerichts seinen Wohnsitz hat oder die entsprechende ausländische Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Art. 21 EheG).[7] Eine Scheidung über Umwege ist somit begrenzt bereits möglich, die Einführung eigener staatlicher Regelungen wird in den nächsten Jahren zu erwarten sein.

Juniorprof.in  Dr. Judith Hahn


[3] Vgl. Bergmann, Alexander/Ferid, Murad/Henrich, Dieter, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bd. VI, Malta, 106. Erg.-Lief., 1.

[4] Aktueller Gesetzestext unter http://www.maltachurchtribunals.org/docs/chapt255.pdf.

[5] Vgl. Bergmann, Alexander/Ferid, Murad/Henrich, Dieter, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bd. VI, Malta, 106. Erg.-Lief., 6c.

[7] Vgl. Bergmann, Alexander/Ferid, Murad/Henrich, Dieter, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bd. VI, Malta, 106. Erg.-Lief., 6c.

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By | 31. Mai 2011 | Allgemein | Kommentare deaktiviert für Malta sagt Ja – zur Scheidung