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Kündigung wegen Wiederheirat unwirksam

Chefarzt darf an katholischem Krankenhaus bleiben

15. September 2011

Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf hatte sich von seiner Frau getrennt und einige Jahre später erneut standesamtlich geheiratet. Aufgrund dessen wurde er entlassen, da die Kirche als Dienstgeberin durch sein Verhalten die sogenannte Loyalitätspflicht verletzt sah. Der Arzt zog vor Gericht und bekam in dritter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt Recht – die Entlassung wurde für unwirksam erklärt.

Grundsätzlich wird von katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kirchlicher Einrichtungen gefordert, dass sie die Grundsätze kirchlicher Glaubensvorstellungen und Sittenlehre beachten (vgl. Art. 4 Abs. 1 Grundordnung des kirchlichen Dienstes). Zudem wird erwartet, dass sie sich in ihrer Lebensführung so verhalten, dass die Verfolgung der Ziele, die die Kirche oder eine ihrer Einrichtungen durch diese Beschäftigung zu erreichen sucht, nicht erschwert oder verunmöglicht wird. So müssen sich Dienstnehmerinnen und -nehmer im kirchlichen Dienst an den kirchlichen Grundsätzen orientieren.

Dass eine Wiederheirat einen Kündigungsgrund im Sinne der Grundordnung darstellt, wird explizit in der Ordnung festgehalten; als kündigungsrelevant wird der „Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe“ (Art. 5 Abs. 2 Grundordnung) genannt. Durch Einbezug im Arbeitsvertrag werden die in der Grundordnung fixierten Loyalitätspflichten Teil des Arbeitsverhältnisses.

Die Möglichkeit der Kirchen, solche, in den Privatbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingreifenden rechtlichen Abreden zu tätigen, liegt im Selbstbestimmungsrecht der Kirchen begründet (vgl. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV):

„Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.“

Das bedeutet auch, dass der Staat bei der Einstellung kirchlicher Dienstnehmer kein Mitspracherecht hat. Ebenso sind Angelegenheiten staatlichem Eingriff entzogen, die die Kirche in ihrem Selbstverständnis berühren. So legt die Kirche Kriterien für die Kündigung ihrer Mitarbeiter selbst fest, soweit diese zur Sicherung der kirchlichen Glaubwürdigkeit erforderlich sind.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Leitungsfunktion, in Beratungsstellen der Kirche oder Dienstnehmerinnen und -nehmer mit Missio Canonica sind in besonderer Weise betroffen, da sie eine verkündigungsnahe Tätigkeit ausüben. Sie haben einen direkten Auftrag in Sachen der Glaubenslehre der katholischen Kirche. Kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind damit mehr als bloße Arbeitskräfte – sie tragen dazu bei, dass die Kirche ihren Sendungsauftrag erfüllen kann.

Der kirchliche Sonderstatus im Arbeitsrecht bleibt trotz BAG-Urteil erhalten. In der Urteilsbegründung wird auf formelle Fehler des Dienstgebers bezüglich der Umsetzung der Kündigung Bezug genommen. Es sei bekannt gewesen, dass der Arzt nach seiner Scheidung bereits zwei Jahre mit einer neuen Lebenspartnerin zusammengelebt habe. Zudem sei evangelischen Ärzten in vergleichbarer Position trotz ähnlichen Lebensverhältnissen nicht gekündigt worden. Nach einer Abwägung der kirchlichen Ansprüche mit den Rechten des Arbeitnehmers gab das Bundesarbeitsgericht dem Kläger Recht.

Dipl.-Theol. Christian Wode

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By | 15. Sep 2011 | Allgemein | Kommentare deaktiviert für Kündigung wegen Wiederheirat unwirksam