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Kirchenrechtler Schüller sieht Rechte der Kirchen gestärkt

Münster (KNA) Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen hat nach Ansicht des Münsteraner Kirchenrechtlers Thomas Schüller die Rechte der Kirchen gestärkt und präzisiert. Wenn diese sich an „die eigenen Spielregeln“ des kirchlichen Arbeits- und Tarifrechts hielten, dürften ihre Mitarbeiter auch weiterhin nicht streiken, sagte Schüller am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Münster. Nur wenn die Kirchen etwa durch Outsourcing die im sogenannten Dritten Weg gefundenen Vereinbarungen selbst außer Kraft setzten, sei ein Arbeitskampf zulässig.

Für die Gewerkschaften bedeutet das Urteil nach Einschätzung Schüllers eine Niederlage. ver.di und Marbuger Bund hätten das angestrebte generelle Streikrecht nicht durchgesetzt. Überdies müssten die Gewerkschaften das Urteil nur zähneknirschend akzeptieren, da sie die konkreten Verfahren gewonnen hätten und nicht in die nächste Instanz gehen könnten.

Der Kirchenrechtler räumte aber ein, dass den Gewerkschaften „ein paar Millimeter“ die Tür zu den kirchlichen Tarifverhandlungen geöffnet worden sei. Sie müssten künftig zu den Gesprächen zwischen den kirchlichen Dienstgebern und -nehmern eingeladen werden und bekämen mit, wie und über was verhandelt werde. Allerdings säßen die Gewerkschafter nur „am Katzentisch“, da sie nur beratende Funktion und kein Stimmrecht hätten.

Am Dienstag hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass kirchlich Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen, wenn die Regeln des Dritten Wegs des kirchlichen Arbeitsrechts nicht eingehalten werden. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter gaben damit in Teilen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund Recht, die zu Arbeitskämpfen in Diakonie-Einrichtungen aufgerufen hatten. Beim „Dritten Weg“ suchen Dienstgeber und Dienstnehmer in paritätisch besetzten Kommissionen nach einem Interessenausgleich und schalten notfalls Schlichter ein.

Quelle: KNA (23.11.2012)

Mehr zum Thema:

→ Streiks in Kirchen-Einrichtungen können rechtens sein (Tagesschau.de, 20.11.2012)

→ Gericht lockert Streikverbot für Kirchenmitarbeiter (Spiegel Online, 20.11.2012)

By | 23. Nov 2012 | Allgemein | Kommentare deaktiviert für Kirchenrechtler Schüller sieht Rechte der Kirchen gestärkt