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Ent-weltlichung in Form des Verzichts auf Privilegien

Päpstliche Absage an das deutsche Staatskirchenrecht?

28. September 2011

Papst Benedikt XVI. hat bei seiner Deutschlandreise in der sog. „Freiburger Rede“ (vgl. Papst-Rede im Konzerthaus Freiburg; eingesehen am 28.9.2011) ausgeführt, dass die in der Geschichte der Kirche erlebten Säkularisierungen, „sei es die Enteignung von Kirchengütern, sei es die Streichung von Privilegien oder ähnliches“ „jedesmal eine tiefgreifende Entweltlichung der Kirche“ bedeutet habe, „die sich ja dabei gleichsam ihres weltlichen Reichtums entblößte und wieder ganz ihre weltliche Armut annahm“.

Manche Kommentatoren deuten diese Aussage als Absage des Papstes an das deutsche Kirchensteuersystem oder sogar an das Staatskirchenrecht, insbesondere die Staatsleistungen. Vor allem durch den Hinweis auf den Verzicht auf Privilegien erkennen manche Betrachter den Fingerzeig des Papstes an die deutschen Bischöfe, auf aus ihrer Sicht überkommene Finanzleistungen der Bundesländer und zum Teil Kommunen an die großen Kirchen freiwillig zu verzichten. Damit spiele der Papst aber, so mancher staunende Betrachter, den verstärkt laizistischen Strömungen in Deutschland in jüngster Vergangenheit in die Karten, die unter Verweis auf eine strikter zu beachtende Trennung von Staat und Kirchen (Religionsgemeinschaften) auf eine Ablösung der Dotationen und eine entschiedene Entflechtung von staatlichen und kirchlichen Interessen pochen. Doch was meint der Papst tatsächlich? Zunächst wurde schon auf dem II. Vatikanum in der Konstitution über die Kirche in der Welt von heute (Gaudium et spes) in der Nr. 76 gefordert, dass die Kirche auf Privilegien verzichten solle, wenn es um ihrer Sendung willen geboten sei. Es heißt dort:

Doch setzt sie ihre Hoffnung nicht auf Privilegien, die ihr von der staatlichen Autorität angeboten werden. Sie wird sogar auf die Ausübung von legitim erworbenen Rechten verzichten, wenn feststeht, dass durch deren Inanspruchnahme die Lauterkeit ihres Zeugnisses in Frage gestellt ist, oder wenn veränderte Lebensverhältnisse eine andere Regelung fordern.“

Das deutsche Kirchensteuersystem wie auch die Dotationen haben rechtlich gesehen mit Privilegien nichts zu tun, sondern basieren auf wohl erworbenen Rechtstiteln und der historisch gesehen einseitigen Einführung der Kirchensteuer durch den Staat, um sich von der Verpflichtung steigender Zahlungsverpflichtungen, die aus der Enteignung von Kirchengut im 19. Jahrhundert entstanden waren, zu befreien. Zudem ist das Kirchensteuersystem sowohl durch die Verfassung, als auch durch Konkordate rechtlich abgesichert und steht auch anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland offen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind. So ziehen auch die meisten jüdischen Kultusgemeinden diese Steuer über den Staat ein. Es besteht allerdings auch für die beiden großen Kirchen die Möglichkeit, freiwillig auf diese verfassungsrechtlich eingeräumte Möglichkeit des Einzugs von Kirchensteuer zu verzichten, wofür es aber im Moment keine Mehrheiten in beiden Kirchen zu geben scheint. Die Diskussion über die Ablösung von Dotationen in ihren vielfältigen Formen (Bau- und Personaldotationen), deren Grundsätze vom Bundestag festzulegen sind, an die die Bundesländer gebunden wären, wird dennoch weiter gehen. Die Kirchen haben hier ja schon Verhandlungsbereitschaft gezeigt (Bayern und Hessen) und werden sich auch auf Zukunft hin solchen Verhandlungen nicht verschließen.

Vor dem leichtfertigen Aufgeben von wohl erworbenen Rechten kann aber nur gewarnt werden. Nicht selten werden in diesem Zusammenhang Dotationen mit staatlichen Subventionen im Bereich des Bildungswesens und vielfältiger sozialer Einrichtungen verwechselt und in einen Topf geworden. Die Kirchen übernehmen hier wie andere gesellschaftliche Gruppen (zum Beispiel AWO, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Waldorfschulen) im Sinne des verfassungsrechtlich geforderten Subsidiaritätsprinzips staatliche Aufgaben, für die sie nach der Maßgabe der staatlichen Rechtsnormen entsprechende Zuschüsse für den Betrieb und Erhalt von Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern erhalten. In sog. „Schwarzbüchern“ von Kritikern des kirchlichen Finanzwesens werden diese Beträge unter dem Stichwort Privilegien subsumiert, ohne tatsächlich die beschriebene unterschiedliche Rechtslage zu kennen oder sogar bewusst zu verkennen, um Stimmung gegen die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften zu machen. Es ist bedauerlich, dass nicht selten strukturkonservative kirchliche Kreise in ihren einschlägigen Foren und Internetauftritten auf diese Argumentation eingehen und sie augenscheinlich unkritisch übernehmen. Hier bewahrheitet sich wie so oft die Erfahrung, dass sich die Extreme nicht selten berühren.

Apropos: wenn der Papst den Verzicht von Privilegien anregt, so gewährt er doch weiterhin im Binnenbereich der Kirche Privilegien. Das Privileg (cc. 76-84 CIC) ist ein tief in der Kirchenrechtsgeschichte verankertes Rechtsprinzip und wurde nicht selten gerade von den Päpsten benutzt, um romtreue Teilkirchen und andere kirchliche Organe für ihre Verbundenheit mit dem römischen Stuhl zu goutieren. Vielleicht wäre es an der Zeit, auch innerkirchlich den Abbau von Privilegien zu initiieren, bevor man im weltlichen Bereich solche Forderungen erhebt.

Professor Dr. Thomas Schüller

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By | 28. Sep 2011 | Allgemein | Kommentare deaktiviert für Ent-weltlichung in Form des Verzichts auf Privilegien