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Kirchenrechtler Schüller sieht Rechte der Kirchen gestärkt

Freitag, November 23rd, 2012

Münster (KNA) Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen hat nach Ansicht des Münsteraner Kirchenrechtlers Thomas Schüller die Rechte der Kirchen gestärkt und präzisiert. Wenn diese sich an „die eigenen Spielregeln“ des kirchlichen Arbeits- und Tarifrechts hielten, dürften ihre Mitarbeiter auch weiterhin nicht streiken, sagte Schüller am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Münster. Nur wenn die Kirchen etwa durch Outsourcing die im sogenannten Dritten Weg gefundenen Vereinbarungen selbst außer Kraft setzten, sei ein Arbeitskampf zulässig.

Für die Gewerkschaften bedeutet das Urteil nach Einschätzung Schüllers eine Niederlage. ver.di und Marbuger Bund hätten das angestrebte generelle Streikrecht nicht durchgesetzt. Überdies müssten die Gewerkschaften das Urteil nur zähneknirschend akzeptieren, da sie die konkreten Verfahren gewonnen hätten und nicht in die nächste Instanz gehen könnten.

Der Kirchenrechtler räumte aber ein, dass den Gewerkschaften „ein paar Millimeter“ die Tür zu den kirchlichen Tarifverhandlungen geöffnet worden sei. Sie müssten künftig zu den Gesprächen zwischen den kirchlichen Dienstgebern und -nehmern eingeladen werden und bekämen mit, wie und über was verhandelt werde. Allerdings säßen die Gewerkschafter nur „am Katzentisch“, da sie nur beratende Funktion und kein Stimmrecht hätten.

Am Dienstag hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass kirchlich Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen, wenn die Regeln des Dritten Wegs des kirchlichen Arbeitsrechts nicht eingehalten werden. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter gaben damit in Teilen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund Recht, die zu Arbeitskämpfen in Diakonie-Einrichtungen aufgerufen hatten. Beim „Dritten Weg“ suchen Dienstgeber und Dienstnehmer in paritätisch besetzten Kommissionen nach einem Interessenausgleich und schalten notfalls Schlichter ein.

Quelle: KNA (23.11.2012)

Mehr zum Thema:

→ Streiks in Kirchen-Einrichtungen können rechtens sein (Tagesschau.de, 20.11.2012)

→ Gericht lockert Streikverbot für Kirchenmitarbeiter (Spiegel Online, 20.11.2012)

„Der Papst muss einen Befreiungsschlag unternehmen“

Mittwoch, Juni 20th, 2012

Wie Vatikan-Kenner Prof. Hubert Wolf die Affäre um Benedikt XVI. bewertet

Die Polizei hat mit dem Kammerdiener Paolo G. einen der engsten Vertrauten von Papst Benedikt XVI. wegen des Verdachts des Geheimnisverrats verhaftet. So viel steht fest – ansonsten lässt sich nur schwer abschätzen, wie schwerwiegend die Ereignisse im Vatikan nach der Veröffentlichung vertraulicher Kirchenstaat-Dokumente sind. Mit Prof. Hubert Wolf arbeitet einer der besten Kenner des Vatikans an der Universität Münster. Der Kirchenhistoriker und Leibniz-Preisträger hat bereits seit Jahren Zugang zu Vatikan-Archiven. Norbert Robers sprach mit Hubert Wolf, der zudem Vorstandmitglied des WWU-Exzellenzclusters „Religion und Politik“ ist, über das Ausmaß und die möglichen Folgen der Affäre.

Die einen sprechen von „düsteren Palast-Intrige“, die anderen von „VatiLeaks“. Wie beurteilen Sie die aktuellen Vorgänge im Vatikan?

Aus historischer Perspektive ist es wichtig, auf ein strukturelles Problem hinzuweisen. Denn hier liegt meiner Überzeugung nach der Kern dieser Affäre. Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts werden die bis dahin üblichen kollegialen Strukturen abgeschwächt. Es gibt beispielsweise keine Lagebesprechung der Chefs aller Kongregationen mehr – in der Politik würde man von einer Kabinettssitzung sprechen. Dadurch lassen sich viele kommunikative Probleme erklären. Im Fall des Bischofs Richard Williamson wusste beispielsweise der Leiter des Rates für die Einheit der Christen sehr genau, dass Williamson den Holocaust leugnet – der Papst wusste es dagegen nicht. Offenbar sind enge Mitarbeiter des Papstes nicht gut genug eingebunden, wenn es darum geht, gemeinsame Ziele zu definieren und Strategien abzustimmen. Es fehlt an Diskussionsforen, in denen einerseits der interne Informationsaustausch, andererseits aber auch absolute Vertraulichkeit gewährleistet sind.

Vor diesem Hintergrund liegt doch der Schluss nahe, wieder zu einer kollegialen Absprache zurückzukehren, oder?

Der Schluss liegt nahe, aber das bestehende System hat natürlich auch seine Befürworter. Der 85-jährige Papst hat Vertraute um sich herum, die er schon seit seiner Zeit als Präfekt der Glaubenskongregation kennt. Deren Wille zur Veränderung hält sich in Grenzen. Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone, also der entscheidende Mann in der Verwaltung der Römischen Kurie, ist zudem kein geschulter Diplomat, der sich in allen Details auskennt. Er ist kein Politiker oder Jurist, sondern wie der Papst ein Theologe.

Hat der Papst das Heft des Handelns überhaupt noch in der Hand?

Anders als Paul VI. kommt Benedikt XVI. nicht aus dem Staatssekretariat, sondern aus der in ihrer Größe überschaubaren Kongregation für die Glaubenslehre. Er ist ein genialer Theologe und Philosoph, aber das politische Geschäft ist ihm eher fremd.

Aber er wird wissen, was sich derzeit um ihn herum abspielt?

Ich gehe davon aus, dass er weiß, dass Schriftstücke, die auf seinem Schreibtisch lagen, in der italienischen Presse erschienen sind. Damit muss ihm auch klar sein, dass es ein massives Interesse bestimmter Kreise gibt, diese Dokumente öffentlich zu machen.

Welche Art von Interesse könnte dies sein?

Man will entweder dem Papst persönlich oder dem Kardinalstaatssekretär schaden.

Der Kammerdiener des Papstes hat offenbar Zugang zu sensiblen Akten und Informationen. Wird eine solche Person nicht ebenfalls überwacht?

Das sind natürlich absolute Vertrauensstellungen. Üblicherweise besetzt der Papst eine solche Position nur auf Empfehlung – und auf eine solche muss er sich auch verlassen können. In der frühneuzeitlichen Geschichte hieß es immer: Wenn der Papst stirbt, stirbt der Koch mit ihm. Der Vatikan ist in seiner Struktur weniger mit einem modernen Regierungsapparat zu vergleichen, sondern mehr mit einem System, das auf eine Person konzentriert ist.

Mit welchen Folgen?

Entscheidend ist die Frage des Zugangs: Nur wer zum Papst vorgelassen wird, kann Einfluss ausüben. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Kurie in Bezug auf Kollegialität und Transparenz zu Reformen bereit ist – Versuche in diese Richtung gab es bereits. Eine wöchentliche Kabinettssitzung, in der der Papst die Leiter aller Kongregationen trifft, wäre beispielsweise der passende Rahmen, um anstehende Entscheidungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten.

Wird das eine Konsequenz aus dieser Affäre sein?

Das ist schwer zu prognostizieren. Fest steht für mich allerdings, dass der Papst davon profitieren würde, mehr Informationen zu bekommen – seine Entscheidungen stünden auf einem festeren Fundament. Derzeit können wir nur raten: Ist es eine Intrige gegen den Papst? Ist es eine Intrige gegen seine kirchenpolitische Ausrichtung? Oder ist es eine Intrige gegen den Kardinalstaatssekretär, dem man möglicherweise unterstellt, dass er bestimmte Personen nicht an den Papst herankommen lassen will? Eine solche Affäre gab es sehr lange nicht mehr.

In der Öffentlichkeit ist derzeit viel die Rede von Günstlingswirtschaft, Machtmissbrauch und Korruption. In diesen Tagen scheinen sich alle (Vor-)Urteile im Zusammenhang mit dem Vatikan zu bestätigen.

Ich würde diese Vokabeln nicht benutzen, sondern neutraler von Unprofessionalität sprechen. In nahezu jedem Unternehmen gibt es ein System, das sicherstellt, dass die entscheidenden Personen über alle wichtigen Prozesse auf dem Laufenden sind und diese dann auch vertraulich behandeln – genau das existiert im Vatikan nicht. Erschwerend kommt natürlich die Fülle an Informationen hinzu: In den 20er Jahren hatte der Vatikan nur zu circa 20 Ländern diplomatische Beziehungen – heute sind es in etwa 180 Staaten. Die Anfragen und Probleme, die aus diesen Ländern kommen, müssen verarbeitet und an der Spitze entschieden werden. All das fällt naturgemäß einem politisch und diplomatisch geschulten Personenkreis leichter als reinen Theologen.

Hat der Papst noch die Kraft und den Willen, diese gewaltige Strukturreform anzugehen?

Ich bin davon überzeugt, dass Papst Benedikt XVI. angesichts dieser Lage einen Befreiungsschlag unternehmen muss. Er wird bestimmte personelle Entscheidungen überdenken und für die Zukunft Sicherungssysteme einbauen müssen. Andernfalls läuft es auf die Demontage dieses Pontifikates hinaus.

Quelle:
wissen | leben, Die Zeitung der WWU Münster – Ausgabe: Juni/2012

Doch keine Messdienerinnen?

Donnerstag, Januar 26th, 2012

Eine alte, längst entschiedene Streitfrage mit neuer Aktualität

26. Januar 2012

Sie sind aus den liturgischen Feiern in der katholischen Kirche in den deutschsprachigen Diözesen nicht mehr wegzudenken: die vielen, engagierten und motivierten Messdienerinnen, die zusammen mit ihren männlichen Kollegen treu ihren Dienst am Altar Woche für Woche ausüben, geschätzt 250.000 Mädchen und junge Frauen. In den meisten Bistümern wurden hierfür in den letzten Jahren eigene Referate für Ministranten-und Ministrantinnenpastoral errichtet, die wertvolle Unterstützung in der geistlichen und liturgietheologischen Ausbildung der Jungen und Mädchen, die den Altardienst verrichten, leisten. Die Weltjugendtage als große inszenierte Treffen von katholischen Jugendlichen wären ohne diese engagierten jungen Christinnen und Christen aus den deutschen Diözesen nicht das, was sie sind.

Und dann das: immer mehr Diözesanbischöfe in den USA entscheiden, dass ab sofort in ihren Diözesen keine Mädchen und Frauen als Messdienerinnen mehr beginnen bzw. ihren Dienst fortsetzen dürfen. So aktuell geschehen in den Diözesen Arlington, Lincoln und Phönix, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Entscheidungen lösen Proteste bei den Betroffenen und ihren Eltern aus. Die von Jesuiten in den USA herausgegebene Zeitschrift „America“ (→ www.americamagazine.org) startete eine Solidaritätskampagne im Oktober 2011 mit dem bezeichnenden Titel: „Save the altar girls“. Man wird erinnert an die nach dem Inkrafttreten des Codex Iuris Canonici von 1983 leidenschaftlich in der Kirchenrechtswissenschaft geführte Diskussion, ob das neue kirchliche Gesetzbuch im Unterschied zu seinem Vorgänger aus dem Jahr 1917 das Verbot des Altardienstes für Frauen aufgehoben habe. Gegner und Befürworter standen sich unversöhnlich gegenüber. In einer solchen Situation ist es gut, dass in der Behördenstruktur des Apostolischen Stuhls mit dem Päpstlichen Rat für die Auslegung von Gesetzestexten (PCLT) eine kirchenrechtlich kompetente päpstliche Behörde existiert, die solche umstrittenen Auslegungsprobleme von kirchenrechtlichen Normen einer für die ganzen Weltkirche verbindlichen Lösung zuführen kann.  Dies geschah am 30. 06. 1992. Mit Bezugnahme auf c. 230 § 2 CIC entschied diese Behörde, dass zu den liturgischen Diensten gemäß c. 230 § 2 CIC, die sowohl von Männern als auch von Frauen ausgeübt werden können, auch der Dienst am Altar gehöre. Dies müsse jedoch gemäß den vom Heiligen Stuhl hierzu erlassenen Normen in Form einer Instruktion geschehen. In c. 230 § 2 CIC heißt es: „Laien können aufgrund einer zeitlich begrenzten Beauftragung bei liturgischen Handlungen die Aufgabe des Lektors erfüllen; ebenso können alle Laien die Aufgaben des Kommentators, des Kantors oder andere Aufgaben nach Maßgabe des Rechtes wahrnehmen.“ Im alten Kodex hatte der c. 813 § 2 CIC/1917 den Altardienst von Frauen noch ausdrücklich verboten. Bei den Beratungen um den Nachfolgekanon im Gesetzbuch von 1983 (c. 906 CIC) versuchten einige Berater, dieses Verbot fortzuführen, setzten sich aber nicht durch, weil der päpstliche Gesetzgeber bereits 1973 Frauen den liturgischen Dienst der Kommunionhelferin eröffnet hatte. Darauf verwies die Mehrheit der Berater und setzte sich mit dieser Position durch.

Nachdem der Päpstliche Rat für die Auslegung von Gesetzen 1992 seine Entscheidung getroffen hatte, atmeten die Bischöfe in den deutschsprachigen Diözesen auf, denn sie sahen sich mehrheitlich in ihrer Auffassung und längst etablierten Praxis bestätigt, Mädchen und junge Frauen als Messdienerinnen zuzulassen. Doch es stand noch die Forderung des PCLT im Raum, für den Altardienst von Frauen entsprechende Normen zu erlassen. Zuständig hierfür war die sog. Sakramentenkongregation, die diesem Auftrag mit zeitlicher Verzögerung am 15. 03. 1994 (abgedruckt in: AAS 86 (1994), 541-542) nachkam. Tenor dieser Instruktion war zunächst, dass c. 230 § 2 CIC keine Verpflichtung für die Diözesanbischöfe aufstelle, ganz im Gegenteil, allein sie hätten nach Anhörung der für ihn zuständigen Bischofskonferenz die Vollmacht, wie klugerweise in dieser Frage des Altardienstes von Frauen vorzugehen sei. Ungewöhnlich für jüngere römische Erlasse ist dann ein weiterer Hinweis der Sakramentenkongregation, der Heilige Stuhl respektiere stets die von einigen Bischöfen aus – so wörtlich – „ortsgebundenen Erwägungen“ getroffene Entscheidung in dieser Frage. Gleichzeitig erinnert diese römische Behörde daran, die edle Tradition von Jungen als Messdiener fortzuführen. Denn diese habe bekanntlich die Berufungen von Männern zu Priestern befördert und von daher sei Messdienern und ihren Gruppen eine besondere pastorale Sorge angedeihen zu lassen. Die Deutsche Bischofskonferenz erklärte umgehend am 25. 04. 1994 ihr Einverständnis zum Dienst von Messdienerinnen. Auffallend war dennoch, dass in einigen deutschen Bistümern (Augsburg, Eichstätt, Rottenburg-Stuttgart, Köln) die Diözesanbischöfe in einem diözesanen Gesetz mit Bezugnahme auf diese Instruktion der Sakramentenkongregation verfügten, dass Messdienerinnen in den Pfarreien ihres Bistums ihren liturgischen Dienst ausüben können. Es ist auch im Moment für den deutschsprachigen Raum nicht zu erkennen, dass einer der Diözesanbischöfe eine Änderung an dieser Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1994 vornehmen möchte.

In den Diözesen der USA, in denen verstärkt Mädchen und junge Frauen nicht mehr als Messdienerinnen tätig sein dürfen, taucht das in der Instruktion der Sakramentenkongregation genannte Argument der Berufungspastoral deutlich auf. Dahinter steht wohl die in der katholischen Kirche in bestimmten Kreisen nicht auszurottende Vorstellung, dass der zu frühzeitige Kontakt von Jungen und jungen Männern mit dem weiblichen Geschlecht ein Hindernis für die Berufungspastoral sein könne. Die Hoffnungen in den 90er-Jahren, mit der römischen Entscheidungen zugunsten eines Dienstes von Messdienerinnen wäre ein Schritt hin zu einer gewissen Gleichstellung von Frauen und Männern in der katholischen Kirche gegangen worden, erweisen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in den USA als zumindest teilweise unbegründet. In den betroffenen Diözesen haben diejenigen katholischen Mädchen und jungen Frauen, die Messdienerinnen werden wollen, angesichts der geschilderten Rechtslage keinen Rechtsanspruch, in diesen Dienst aufgenommen zu werden, geschweige denn, diesen verweigerten Anspruch vor einem kirchlichen Gericht einzuklagen. Es obliegt allein dem jeweils zuständigen Diözesanbischof, ob er von der in c. 230 § 2 CIC eingeräumten Möglichkeit von Messdienerinnen Gebrauch macht oder nicht. Schlechte Zeiten also für katholische Frauen in den USA. Und so lautet das Motto der Jesuitenkampagne: Save the altar girls – es ist ihnen zu wünschen!

Prof. Dr. Thomas Schüller
Direktor des Instituts für Kanonisches Recht

Neue deutsche Kardinäle

Dienstag, Januar 17th, 2012

Berichterstattung 2010 und 2012 – ein Vergleich

17. Januar 2012

Kardinäle sind die höchsten kirchlichen Würdenträger nach dem Papst: Sie wählen ihn und unterstützen ihn maßgeblich in seiner Leitungsfunktion als Oberhaupt der katholischen Kirche. Nach kirchlichem Recht ist der Papst in der Auswahl seiner Kardinäle frei. Die Bedingungen, die künftige Kardinäle zu erfüllen haben, sind in c. 351 §1 des Codex Iuris Canonici (CIC) von 1983 festgehalten: „Sie müssen wenigstens die Priesterweihe empfangen haben, sich in Glaube, Sitte, Frömmigkeit sowie durch Klugheit in Verwaltungsangelegenheiten auszeichnen.“ Hinzu kommt die vorherige Priester- bzw. Bischofsweihe. Bis auf die Kurienkardinäle, die in Rom residieren, sind alle weiteren Kardinäle verpflichtet, immer dann nach Rom zu kommen, wenn der Papst sie ruft. Bei Vollendung des 75. Lebensjahres müssen sie Amtsverzicht anbieten (vgl. c. 354), mit Vollendung des 80. Lebensjahres verlieren sie das aktive Papst-Wahlrecht (vgl. → Universi Dominici Gregis, Papst Johannes Paul II., 1996).

Inwiefern die Ernennungen deutscher Kardinäle in den Jahren 2010 und 2012 in den Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF thematisiert wurden und welche Rolle das Kirchenrecht – vor allem die genannten rechtlichen Fakten – dabei spielt, zeigt ein kurzer Vergleich.

Aktuelle Zahlen

Im Jahr 2010 kamen acht Kardinäle aus Deutschland. Neben Marx und Brandmüller sind dies Walter Kasper (77), Paul Josef Cordes (76), Friedrich Wetter (82), Joachim Meisner (76), Georg Sterzinsky (74) und Karl Lehmann (74). Nach dem Tod Georg Sterzinskys im Jahr 2011 und den beiden Ernennungen in diesem Jahr gibt es aktuell neun deutsche Kardinäle, sechs von ihnen sind bei der Papstwahl wahlberechtigt. Insgesamt sind zurzeit 125 Kardinäle weltweit bei der Wahl eines neuen Papstes zu beteiligen.

2010: Ernennung von Reinhard Marx und Walter Brandmüller zu Kardinälen

Im Jahr 2010 wurden zwei Deutschen die Kardinalswürde verliehen. Dem Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, und dem bayerischen Kirchenhistoriker Walter Brandmüller. Marx war seit etwa zweieinhalb Jahren Erzbischof von München und Freising, als er zum Kardinal ernannt wurde. Er war zum damaligen Zeitpunkt nach Ernennung 57 Jahre alt und damit der jüngste Kardinal im Kollegium.

Walter Brandmüller war viele Jahre Vorsitzender der Päpstlichen Kommission für Geschichtswissenschaft. Mit seinem Alter von 81 Jahren ist er – anders als Marx – allerdings bei einer künftigen Papstwahl nicht mehr wahlberechtigt. Das Konsistorium, in dessen Rahmen die neuen Kardinäle ernannt wurden, fand am 20. November 2010 statt. Dazu heißt es im CIC unter c. 351 §2: „Die Kardinäle werden kreiert durch Dekret des Papstes, das vor dem Kardinalskollegium verkündet wird, von der Verkündung an haben sie die im Gesetz umschriebenen Pflichten und Rechte.“

Die Berichterstattung 2010

Am 20. Oktober berichten sowohl ARD als auch ZDF von den durch Papst Benedikt XVI. angekündigten Kardinalsernennungen, wobei das ZDF das Thema nur in der Ausgabe von „heute“ aufgreift. Dort lautet die mit dem Titel „Neue deutsche Kardinäle“ überschriebene Kurzmeldung:

„Sechs deutsche Kardinäle gibt es zurzeit, demnächst kommen zwei weitere dazu. Papst Benedikt XVI. will den Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, und den Bamberger Priester Walter Brandmüller in den zweithöchsten Rang nach dem Papst erheben. Marx dürfte mit seinen 57 Jahren noch an einer Papstwahl teilnehmen. Brandmüller ist 81 und hat damit die Altersgrenze überschritten.“

Als kirchenrechtlicher Aspekt wird hier neben dem Hinweis auf die hierarchische Struktur der katholischen Kirche die Papstwahl thematisiert, zu der nur Kardinäle wahlberechtigt sind, die das 80. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

In den Sendungen „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ tragen die Meldungen denselben Titel („Ernennung zu Kardinälen angekündigt“) und lauten nahezu wortgleich:

„Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, wird zum Kardinal ernannt. Ebenso der aus Bayern stammende Kirchenhistoriker Walter Brandmüller. Dies kündigte Papst Benedikt XVI. heute während einer Generalaudienz auf dem Petersplatz an. Insgesamt will er am 20. November 24 Geistliche in den Kardinalsstand erheben. Kardinäle sind nach dem Papst die höchsten Würdenträger in der katholischen Kirche und wählen das Kirchenoberhaupt.“

Anders als in der „heute“-Meldung geht es hier weniger detailliert um das Wahlrecht der Kardinäle. Lediglich die Tatsache, dass Kardinäle den Papst wählen, wird in einem Halbsatz angesprochen – ebenso die Bedeutung der Kardinalswürde insgesamt.

Etwas ausführlicher fallen die Berichte einen Monat später am Tag des feierlichen Installationsaktes aus. So wird am 20. November in der „heute“-Ausgabe das Kardinalskollegium als „oberstes Beratergremium des Papstes“ bezeichnet und bildstark von der Verleihung des Kardinalsbiretts und der Ernennungsurkunde berichtet. Weitere kirchenrechtliche Bezüge oder gar Erläuterungen fehlen. Der Fokus liegt eindeutig auf dem Neukardinal Marx, dem jüngsten aller Kardinäle. Er kommt im Beitrag zu Wort, ebenso zwei der zahlreichen Pilger aus Bayern, die zu den Feierlichkeiten nach Rom gereist sind. Im „heute-journal“ stellt die Kardinalsernennung lediglich eine Randnotiz dar. Hier mischt sich die Berichterstattung über die Kreierung der Kardinäle zudem mit der Meldung „Papst lockert Kondomverbot“. Diese steht in Zusammenhang mit einem Zitat aus dem damals neu erscheinenden Interview-Buch des Papstes mit dem Titel „Licht der Welt“. Es behandelt vor allem journalistische Reizthemen und hat inhaltlich nichts mit den Kardinalsernennungen zu tun.

In „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ fällt die Berichterstattung über die neuen Kardinäle sehr knapp aus. Werden sie in der „Tagesschau“ als „höchste katholische Würdenträger nach dem Papst“ bezeichnet, vernachlässigen die „Tagesthemen“ diesen Faktor. In beiden Meldungen steht dagegen die Überreichung von „Kardinalsbirett und Ernennungsdekret“ im Zentrum. Zudem fügen die „Tagesthemen“ Zahlen an: 203 Kardinäle gebe es insgesamt. „Acht von ihnen sind Deutsche“, so die Meldung.

2012: Ernennung von Rainer Maria Woelki und Karl Josef Becker SJ zu Kardinälen

Zu Beginn dieses Jahres kündigte der Papst an, zwei weitere Deutsche zu Kardinälen zu ernennen. Neben dem Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki wird dem Jesuiten Karl Josef Becker die Kardinalswürde verliehen. Das Konsistorium, die Vollversammlung der Kardinäle für den feierlichen Akt, berief Papst Benedikt XVI. für den 18. Februar ein.

Erst im vergangenen Jahr wurde Woelki Erzbischof von Berlin. Mit seinen 55 Jahren löst er Reinhard Marx als jüngsten Kardinal ab. Der 83-Jährige Karl Josef Becker SJ war viele Jahre Professor für Dogmatik an der Gregoriana, ist Mitarbeiter der Glaubenskongregation und gehört zur Delegation der Glaubenskongregation, die mit der Piusbruderschaft Gespräche über die Wiederannäherung führt. Wie bereits 2010 ist aufgrund der wahlbezogenen Altersregelungen nur einer der neu ernannten deutschen Kardinäle bei einer Papstwahl wahlberechtigt.

Die Berichterstattung 2012

Am 6. Januar 2012 berichten nur drei von vier Sendungen von den anstehenden Kardinalsernennungen. So ist diesbezüglich in der Ausgabe von „heute“ kein Beitrag zu sehen. Das „heute-journal“ bringt nur eine kurze Sprechermeldung mit dem Titel „Papst ernennt neue Kardinäle“:

„Papst Benedikt XVI. hat angekündigt, im Februar 22 Geistliche in den Kardinalsstand zu erheben. Darunter sind auch zwei Deutsche. Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki und der Jesuitenpater Karl Josef Becker.“

Lediglich das indirekt angesprochene Recht des Papstes Kardinäle zu ernennen, lässt die Verbindung zum kirchlichen Recht erahnen.

Die „Tagesschau“ bietet den Zuschauern ausführlichere Informationen in einem etwas längeren Beitrag. Es geht vor allem um Erzbischof Rainer Maria Woelki und seinen bisherigen Werdegang. Über Jesuitenpater Becker erfährt der Zuschauer, dass dieser „langjähriger Berater der Glaubenskongregation im Vatikan“ war. Zwar ist von „einem Konsistorium im Februar“ und damit von einem kirchenrechtlichen Begriff die Rede (vgl. c. 353). Weitere Informationen oder gar Erklärungen fehlen jedoch. So weist der Beitrag zwar durch den Fachterminus direkten Bezug zur kirchenrechtlichen Materie auf, diese wird jedoch nicht weiter entfaltet.

Die „Tagesthemen“ beschränken sich – genau wie das „heute-journal“ – auf eine Darstellung der Fakten in einer Kurzmeldung, die denselben Titel trägt wie die Sprechermeldung des „heute-journal“ („Papst ernennt neue Kardinäle“):

„Papst Benedikt XVI. hat 22 neue Kardinäle, unter ihnen zwei Deutsche, benannt. Wie der Papst heute in Rom bekannt gab, sind dies der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki und der Jesuitenpater Karl Josef Becker. Damit steigt die Zahl der deutschen Würdenträger auf dann neun von insgesamt 214 Kardinälen. Die Zeremonie zur Ernennung ist für den 18./19. Februar geplant.“

Zwei rechtliche Bezüge, wenn auch etwas versteckt, sind in dieser Meldung feststellbar: Zum einen die Tatsache, dass der Papst laut c. 351 Männer auswählt, „die zu Kardinälen erhoben werden sollen“, zum anderen der Hinweis auf eine „Zeremonie zur Ernennung“, die auf die Benennung folgen muss.

Fazit

Genau wie 2010 berichteten in diesem Jahr drei von vier Hauptausgaben der Nachrichtensendungen in ARD und ZDF von den neuen deutschen Kardinälen. In allen hier untersuchten Beiträgen sind zumindest punktuell kirchenrechtliche Aspekte zu finden: Das Wahlrecht der Kardinäle, wahlbezogene Altersgrenzen und wahlrechtliche Pflichten und Rechte sowie ihr Status innerhalb der hierarchischen Struktur der katholischen Kirche. In den „Tagesthemen“ wird das Konsistorium explizit genannt. Auf die weitere Erläuterung kirchenrechtlicher Vorgänge und Begriffe wird in der Berichterstattung verzichtet.

Dipl.-Theol. Christian Wode

Papstwitze als Kündigungsgrund?

Freitag, November 4th, 2011

Kommentar zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2011

04. November 2011

„Katholische Einrichtung: Kündigung nach Papst-Witzen“, so kommentierte etwas irreführend die Frankfurter Rundschau am 31. Oktober 2011 die Meldung der dpa zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2011 (Az. L 12 AL 2879/09). Nicht mit einem Streit um eine Kündigung mussten sich die Stuttgarter Richterinnen und Richter befassen, sondern mit der Frage, ob der Arbeitsplatzverlust eines kirchlichen Beschäftigten in Folge satirischer Äußerungen über das Kirchenoberhaupt als Grund verstanden werden könne, der eine Sperrfrist für die Zahlung von Arbeitslosengeld durch die Arbeitsagentur rechtfertige. Insoweit die richterliche Entscheidung dabei Einlassungen zu der Frage enthält, wie Papstsatire in kündigungsrechtlicher Perspektive zu bewerten sei, ist die Schlagzeile wiederum nicht völlig unzutreffend.

Ihr liegt in Kürze folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in einem von der Caritas getragenen Krankenhaus beschäftigter Krankenpfleger betrieb eine Internetseite, auf der er unter Pseudonym von ihm selber als satirisch beurteilte, vom Landessozialgericht als diffamierend beschriebene Texte über den Papst verbreitete. Nachdem der Dienstgeberin die Identität des Schreibers bekannt geworden war, wurde – nach Androhung einer fristlosen verhaltensbedingten Kündigung – ein Aufhebungsvertrag mit dem Krankenpfleger geschlossen, mit dem beide Seiten das Arbeitsverhältnis beendeten. Von der zuständigen Arbeitsagentur wurde dem Krankenpfleger daraufhin für den maximal zulässigen Zeitraum von zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld zugesprochen; die Arbeitsagentur berief sich dabei auf die Regelung in § 144 Abs. 1 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs, die vorsieht, dass der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei einer Arbeitnehmerin bzw. einem Arbeitnehmer, die bzw. der sich ohne wichtigen Grund arbeitslosenversicherungswidrig verhalte, für eine Sperrdauer ruhe. Als arbeitslosenversicherungswidrig wird bestimmt, dass eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer „durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat“ (Nr. 1). Der Krankenpfleger erhob gegen die Entscheidung der Arbeitsagentur beim Sozialgericht Konstanz Klage und erhielt Recht. In zweiter Instanz hob das Landessozialgericht Baden-Württemberg nun die Entscheidung des Sozialgerichts auf. Der Auffassung der Arbeitsagentur, ein Fall arbeitslosenversicherungswidrigen Verhaltens liege bei dem ehemals kirchlichen Mitarbeiter vor, schloss sich das Landessozialgericht mit der Begründung an, es sei eine Sperrzeit einzuhalten, weil der Krankenpfleger durch sein Verhalten seine gegenüber der Dienstgeberin bestehenden Loyalitätsobliegenheiten ohne wichtigen Grund in gravierender Weise verletzt habe und zwar auf eine Weise, die in dem Fall, dass keine einvernehmliche Lösung erzielt worden wäre, eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt hätte.

Wie ist die Aussage der Richterinnen und Richter, die Verbreitung diffamierender Papstsatire sei als ein Verstoß gegen die arbeitnehmerischen Loyalitätsobliegenheiten zu werten, zu verstehen? Wird hierbei auf spezifisch kirchliche Loyalitätsobliegenheiten abgestellt oder ist das Verhalten des Krankenpflegers unabhängig von der Kirchlichkeit der Beschäftigungsträgerin ein Verstoß gegen die grundlegende arbeitnehmerische Loyalitätspflicht, auf die sich alle Beschäftigungsträgerinnen und -träger, also auch nichtkirchliche Arbeitgeberinnen bzw. -geber berufen können?

Unter den Nebenpflichten jeder Arbeitnehmerin bzw. eines Arbeitnehmers findet sich der Anspruch der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers, dass die Beschäftigten ihren bzw. seinen Ruf nicht schädigen. So ist auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nichtkirchlicher Unternehmen und Betriebe nicht gestattet, sich außerdienstlich und öffentlich in ehrverletzender Weise über die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber zu äußern. Tun sie dies und wird dadurch der Betriebsfrieden bzw. das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien nachhaltig schwerwiegend gestört, kann die Beschäftigungsträgerin bzw. der -träger zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen greifen. In gravierenden Fällen von Rufschädigung ist eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung der bzw. des Beschäftigten möglich (vgl. z. B. Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2007, Az. 7 Sa 71/07; Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009, Az. 17 Sa 1567/08).

Liegt ein entsprechender Sachverhalt vorliegend vor? Die ehrverletzenden Äußerungen des Krankenpflegers im aktuellen Fall beziehen sich auf den Papst. Dieser ist nicht Beschäftigungsträger des Arbeitsverhältnisses. Doch findet sich in der staatlichen Rechtsprechung auch der Fall, dass rufschädigendes Verhalten kündigungsrelevant sein kann, wenn es sich nicht explizit auf die Beschäftigungsträgerin bzw. den -träger bezieht. So haben die Richterinnen und Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm die fristlose Kündigung eines im kommunalen Dienst beschäftigten Straßenbauers wegen außerdienstlich begangener Straftaten – nämlich der Zuhälterei und des Menschenhandels – für zulässig erklärt, insoweit der Ruf der Beschäftigungsträgerin im Fall einer Weiterbeschäftigung maßgeblich in Mitleidenschaft gezogen zu werden drohte (vgl. Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009, Az. 17 Sa 1567/08). Als kündigungsrelevant kann also auch das Verhalten des Krankenpflegers beurteilt werden, wenn es zur Folge haben könnte, dass durch die Papstsatire der Ruf der kirchlichen Krankenhausträgerin nachhaltig geschädigt, der Frieden in der Einrichtung gefährdet werde und das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter und Beschäftigungsträgerin als zerstört zu bewerten ist. Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts beurteilten den Sachverhalt so. Sie sprachen von „polemischen und auf niedrigem Niveau angesiedelten Äußerungen“, die geeignet seien, eine solche Schädigung nach sich zu ziehen. Man muss also zur Beurteilung des Falls nicht auf die spezifisch kirchlichen Loyalitätsobliegenheiten Bezug nehmen, um die Kündigungsrelevanz des Mitarbeiterverhaltens zu erklären. Es ist ausreichend, auf die allen Arbeitnehmerinnen und -nehmern zukommenden grundlegenden Loyalitätspflichten gegenüber ihren Arbeitgeberinnen und -geber abzustellen.

Ist eine Kündigungsrelevanz also zu bejahen, stellt sich im zweiten Schritt die Frage, ob das Verhalten des Krankenpflegers als ein ohne wichtigen Grund arbeitsvertragswidriges Verhalten im Sinne des Sozialgesetzbuchs zu bewerten sei. Beide Aspekte sind nämlich getrennt voneinander zu verhandeln. Ein aus dem kirchlichen Bereich bekanntes Beispiel eines Verhaltens, das die Kündigung eines kirchlichen Arbeitsverhältnisses zur Folge haben kann, aber nicht in jedem Fall eine Sperre des Arbeitslosengelds rechtfertigt, ist der Kirchenaustritt kirchlicher Beschäftigter. In einem Urteil hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30. März 2006, Az. L 1 AL 162/05) die Auffassung vertreten, der Kirchenaustritt einer kirchlichen Mitarbeiterin, der die Kündigung zur Folge hatte, stelle ein nicht zu rechtfertigendes arbeitslosenversicherungswidriges Verhalten dar, so dass eine Sperrzeit in Bezug auf die Zahlung des Arbeitslosengelds festgelegt werden könne. Die Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts bewerteten den Sachverhalt anders: Die Mitarbeiterin verfüge nämlich über einen wichtigen Grund für ihr vertragswidriges Verhalten, nämlich ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit. Es könne aufgrund des Grundrechts der Religionsfreiheit von der Arbeitsagentur nicht die Erwartung an Beschäftigte formuliert werden, dass diese Kirchenmitglieder blieben, um eine Kündigung zu vermeiden (vgl. Bundessozialgericht, 29. Mai 2008, Az. B 11a AL 63/06 R). Die Religionsfreiheit stellt somit einen wichtigen Grund dar, der sozialrechtliche Sanktionen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens verhindert.

In vergleichbarer Weise galt es im Fall des Krankenpflegers zu überprüfen, ob sich die Arbeitslosengeldsperrfrist im Hinblick auf die von ihm bei seinem Verhalten in Anspruch genommenen Grundrechte, im konkreten Fall seine Meinungs- (Art. 5. Abs. 1 GG) und Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), rechtfertigen lässt. Die Richterinnen und Richter haben in dieser Abwägung zuungunsten des Krankenpflegers entschieden, insoweit sie die „polemischen und auf niedrigem Niveau angesiedelten Äußerungen“ entgegen den Einlassungen des Pflegers nicht als Satire auffassten und sein Handeln daher nicht als von den genannten Grundrechten geschützt verstanden.

In rechtlicher Hinsicht ist der Sachverhalt also eindeutig. Dass es in politischer Hinsicht gerade kirchlichen Beschäftigungsträgerinnen und -trägern nicht anzuraten ist, allzu empfindlich auf öffentlichen Spott und kirchenbezogene Satire zu reagieren, steht auf einem anderen Blatt. Wer empfindlich reagiert, wird sich mit der Unterstellung konfrontiert sehen, angreifbar zu sein. Resultat ist wiederum Satire, die die Empfindlichkeit kirchlicher Beschäftigungsträgerinnen und -träger zum Thema macht (→ vgl. Walter Klotz, „Ein Papstwitz zu viel: Gott gefeuert! (Achtung Satire!)“ vom 01. November 2011).

Juniorprof.in  Dr. Judith Hahn

Ent-weltlichung in Form des Verzichts auf Privilegien

Mittwoch, September 28th, 2011

Päpstliche Absage an das deutsche Staatskirchenrecht?

28. September 2011

Papst Benedikt XVI. hat bei seiner Deutschlandreise in der sog. „Freiburger Rede“ (vgl. Papst-Rede im Konzerthaus Freiburg; eingesehen am 28.9.2011) ausgeführt, dass die in der Geschichte der Kirche erlebten Säkularisierungen, „sei es die Enteignung von Kirchengütern, sei es die Streichung von Privilegien oder ähnliches“ „jedesmal eine tiefgreifende Entweltlichung der Kirche“ bedeutet habe, „die sich ja dabei gleichsam ihres weltlichen Reichtums entblößte und wieder ganz ihre weltliche Armut annahm“.

Manche Kommentatoren deuten diese Aussage als Absage des Papstes an das deutsche Kirchensteuersystem oder sogar an das Staatskirchenrecht, insbesondere die Staatsleistungen. Vor allem durch den Hinweis auf den Verzicht auf Privilegien erkennen manche Betrachter den Fingerzeig des Papstes an die deutschen Bischöfe, auf aus ihrer Sicht überkommene Finanzleistungen der Bundesländer und zum Teil Kommunen an die großen Kirchen freiwillig zu verzichten. Damit spiele der Papst aber, so mancher staunende Betrachter, den verstärkt laizistischen Strömungen in Deutschland in jüngster Vergangenheit in die Karten, die unter Verweis auf eine strikter zu beachtende Trennung von Staat und Kirchen (Religionsgemeinschaften) auf eine Ablösung der Dotationen und eine entschiedene Entflechtung von staatlichen und kirchlichen Interessen pochen. Doch was meint der Papst tatsächlich? Zunächst wurde schon auf dem II. Vatikanum in der Konstitution über die Kirche in der Welt von heute (Gaudium et spes) in der Nr. 76 gefordert, dass die Kirche auf Privilegien verzichten solle, wenn es um ihrer Sendung willen geboten sei. Es heißt dort:

Doch setzt sie ihre Hoffnung nicht auf Privilegien, die ihr von der staatlichen Autorität angeboten werden. Sie wird sogar auf die Ausübung von legitim erworbenen Rechten verzichten, wenn feststeht, dass durch deren Inanspruchnahme die Lauterkeit ihres Zeugnisses in Frage gestellt ist, oder wenn veränderte Lebensverhältnisse eine andere Regelung fordern.“

Das deutsche Kirchensteuersystem wie auch die Dotationen haben rechtlich gesehen mit Privilegien nichts zu tun, sondern basieren auf wohl erworbenen Rechtstiteln und der historisch gesehen einseitigen Einführung der Kirchensteuer durch den Staat, um sich von der Verpflichtung steigender Zahlungsverpflichtungen, die aus der Enteignung von Kirchengut im 19. Jahrhundert entstanden waren, zu befreien. Zudem ist das Kirchensteuersystem sowohl durch die Verfassung, als auch durch Konkordate rechtlich abgesichert und steht auch anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland offen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind. So ziehen auch die meisten jüdischen Kultusgemeinden diese Steuer über den Staat ein. Es besteht allerdings auch für die beiden großen Kirchen die Möglichkeit, freiwillig auf diese verfassungsrechtlich eingeräumte Möglichkeit des Einzugs von Kirchensteuer zu verzichten, wofür es aber im Moment keine Mehrheiten in beiden Kirchen zu geben scheint. Die Diskussion über die Ablösung von Dotationen in ihren vielfältigen Formen (Bau- und Personaldotationen), deren Grundsätze vom Bundestag festzulegen sind, an die die Bundesländer gebunden wären, wird dennoch weiter gehen. Die Kirchen haben hier ja schon Verhandlungsbereitschaft gezeigt (Bayern und Hessen) und werden sich auch auf Zukunft hin solchen Verhandlungen nicht verschließen.

Vor dem leichtfertigen Aufgeben von wohl erworbenen Rechten kann aber nur gewarnt werden. Nicht selten werden in diesem Zusammenhang Dotationen mit staatlichen Subventionen im Bereich des Bildungswesens und vielfältiger sozialer Einrichtungen verwechselt und in einen Topf geworden. Die Kirchen übernehmen hier wie andere gesellschaftliche Gruppen (zum Beispiel AWO, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Waldorfschulen) im Sinne des verfassungsrechtlich geforderten Subsidiaritätsprinzips staatliche Aufgaben, für die sie nach der Maßgabe der staatlichen Rechtsnormen entsprechende Zuschüsse für den Betrieb und Erhalt von Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern erhalten. In sog. „Schwarzbüchern“ von Kritikern des kirchlichen Finanzwesens werden diese Beträge unter dem Stichwort Privilegien subsumiert, ohne tatsächlich die beschriebene unterschiedliche Rechtslage zu kennen oder sogar bewusst zu verkennen, um Stimmung gegen die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften zu machen. Es ist bedauerlich, dass nicht selten strukturkonservative kirchliche Kreise in ihren einschlägigen Foren und Internetauftritten auf diese Argumentation eingehen und sie augenscheinlich unkritisch übernehmen. Hier bewahrheitet sich wie so oft die Erfahrung, dass sich die Extreme nicht selten berühren.

Apropos: wenn der Papst den Verzicht von Privilegien anregt, so gewährt er doch weiterhin im Binnenbereich der Kirche Privilegien. Das Privileg (cc. 76-84 CIC) ist ein tief in der Kirchenrechtsgeschichte verankertes Rechtsprinzip und wurde nicht selten gerade von den Päpsten benutzt, um romtreue Teilkirchen und andere kirchliche Organe für ihre Verbundenheit mit dem römischen Stuhl zu goutieren. Vielleicht wäre es an der Zeit, auch innerkirchlich den Abbau von Privilegien zu initiieren, bevor man im weltlichen Bereich solche Forderungen erhebt.

Professor Dr. Thomas Schüller

Kündigung wegen Wiederheirat unwirksam

Donnerstag, September 15th, 2011

Chefarzt darf an katholischem Krankenhaus bleiben

15. September 2011

Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf hatte sich von seiner Frau getrennt und einige Jahre später erneut standesamtlich geheiratet. Aufgrund dessen wurde er entlassen, da die Kirche als Dienstgeberin durch sein Verhalten die sogenannte Loyalitätspflicht verletzt sah. Der Arzt zog vor Gericht und bekam in dritter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt Recht – die Entlassung wurde für unwirksam erklärt.

Grundsätzlich wird von katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kirchlicher Einrichtungen gefordert, dass sie die Grundsätze kirchlicher Glaubensvorstellungen und Sittenlehre beachten (vgl. Art. 4 Abs. 1 Grundordnung des kirchlichen Dienstes). Zudem wird erwartet, dass sie sich in ihrer Lebensführung so verhalten, dass die Verfolgung der Ziele, die die Kirche oder eine ihrer Einrichtungen durch diese Beschäftigung zu erreichen sucht, nicht erschwert oder verunmöglicht wird. So müssen sich Dienstnehmerinnen und -nehmer im kirchlichen Dienst an den kirchlichen Grundsätzen orientieren.

Dass eine Wiederheirat einen Kündigungsgrund im Sinne der Grundordnung darstellt, wird explizit in der Ordnung festgehalten; als kündigungsrelevant wird der „Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe“ (Art. 5 Abs. 2 Grundordnung) genannt. Durch Einbezug im Arbeitsvertrag werden die in der Grundordnung fixierten Loyalitätspflichten Teil des Arbeitsverhältnisses.

Die Möglichkeit der Kirchen, solche, in den Privatbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingreifenden rechtlichen Abreden zu tätigen, liegt im Selbstbestimmungsrecht der Kirchen begründet (vgl. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV):

„Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.“

Das bedeutet auch, dass der Staat bei der Einstellung kirchlicher Dienstnehmer kein Mitspracherecht hat. Ebenso sind Angelegenheiten staatlichem Eingriff entzogen, die die Kirche in ihrem Selbstverständnis berühren. So legt die Kirche Kriterien für die Kündigung ihrer Mitarbeiter selbst fest, soweit diese zur Sicherung der kirchlichen Glaubwürdigkeit erforderlich sind.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Leitungsfunktion, in Beratungsstellen der Kirche oder Dienstnehmerinnen und -nehmer mit Missio Canonica sind in besonderer Weise betroffen, da sie eine verkündigungsnahe Tätigkeit ausüben. Sie haben einen direkten Auftrag in Sachen der Glaubenslehre der katholischen Kirche. Kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind damit mehr als bloße Arbeitskräfte – sie tragen dazu bei, dass die Kirche ihren Sendungsauftrag erfüllen kann.

Der kirchliche Sonderstatus im Arbeitsrecht bleibt trotz BAG-Urteil erhalten. In der Urteilsbegründung wird auf formelle Fehler des Dienstgebers bezüglich der Umsetzung der Kündigung Bezug genommen. Es sei bekannt gewesen, dass der Arzt nach seiner Scheidung bereits zwei Jahre mit einer neuen Lebenspartnerin zusammengelebt habe. Zudem sei evangelischen Ärzten in vergleichbarer Position trotz ähnlichen Lebensverhältnissen nicht gekündigt worden. Nach einer Abwägung der kirchlichen Ansprüche mit den Rechten des Arbeitnehmers gab das Bundesarbeitsgericht dem Kläger Recht.

Dipl.-Theol. Christian Wode

Aufklärung gegen Schutz personenbezogener Daten

Dienstag, August 9th, 2011

oder – haben Priester weniger Rechte als andere Gläubige?

09. August 2011

Im Jahr 2010 hat die Aufdeckung zahlreicher Missbrauchsfälle die katholische Kirche in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. Wie kaum eine andere gesellschaftlich relevante Institution haben die deutschen Bischöfe als Reaktion auf die jahrelange Vertuschung von Missbrauchsfällen in den Bistümern und Ordensgemeinschaften Maßnahmen ergriffen, damit auf Zukunft hin transparent nach rechtsstaatlichen Prinzipien und auf der Grundlage kirchenrechtlicher Normen jedem Verdacht auf sexuellem Missbrauch nachgegangen wird. Entsprechend überarbeitete Richtlinien stehen hierfür, aber auch die Einrichtung einer Hotline, an die sich Betroffene wenden können, und das Erfordernis eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses für alle mit Kindern und Jugendlichen arbeitenden Haupt- und Ehrenamtlichen in der katholischen Kirche. Auch in der Ausbildung des angehenden seelsorgerlichen Personals soll verstärkt auf das Thema Sexualität und Missbrauch eingegangen werden, insbesondere was die Ausbildung einer eigenen sexuellen Identität angeht und den Umgang mit Kindern und Jugendlichen im Wechselspiel von gebotener Nähe und Distanz. Nachdem die ersten 560 Opfer bis zum Juli 2011 auch finanziell entschädigt wurden (→ vgl. SZ v. 20.07.2011 „Entschädigung für 560 Missbrauchsopfer“), hat die Deutsche Bischofskonferenz auf der Sitzung des Ständigen Rates am 13. 07. 2011 zwei Forschungsvorhaben zur Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche beschlossen.

Das erste Forschungsprojekt ist überschrieben mit „Der sexuelle Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ und wird unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Pfeiffer durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. durchgeführt. Nach Auskunft der Deutschen Bischofskonferenz hat dieses Projekt folgende Ziele: „So gehe es um belastbare Zahlen, die Aufarbeitung des Geschehens aus Sicht der Opfer, eine Analyse des Handelns der Täter, eine Untersuchung des Verhaltens der katholischen Kirche gegenüber Tätern und Opfern sowie um die Überprüfung des bestehenden Präventionskonzepts. Methodisch wird dazu eine Längsschnittentwicklung des Missbrauchs in neun ausgewählten Bistümern von 1945 bis 2010 durchgeführt sowie eine Querschnittanalyse in den anderen 18 Bistümern von 2000 bis 2010. Die Querschnittsanalyse ermögliche es zu überprüfen, wie sich die von der Deutschen Bischofskonferenz 2002 in Kraft getretenen Leitlinien zum Umgang der Kirche mit Fällen sexuellen Missbrauchs ausgewirkt haben. Bei der Erhebung der Daten wird dem Institut aus daten- und personenschutzrechtlichen Gründen keinerlei direkter Einblick in Personalakten gewährt. Die Daten werden von Archivmitarbeitern bzw. geschulten Juristen erhoben und erst dann mit Hilfe eines Erhebungsbogens zur Auswertung an das Institut übermittelt.“ Das zweite Forschungsprojekt handelt über „Sexuelle Übergriffe durch Geistliche in der katholischen Kirche Deutschlands – Analyse psychiatrisch-psychologischer Gutachten“ und soll mit einer qualitativen und quantitativen Gutachtenanalyse ein umfassendes Bild über Täterpersönlichkeiten ermöglichen.

Kurz darauf wurde vom „Netzwerk katholischer Priester“ deutliche Kritik an diesem Vorhaben der deutschen Bischofskonferenz geübt. In einer Stellungnahme vom 06.08.2011 werden folgende Kritikpunkte genannt:

  • Bei beiden Forschungsvorhaben handle es sich um einen unerlaubten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Kleriker. Dabei wird auch auf Art. 2 GG Bezug genommen, der umfassend die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht garantiert und schützt.
  • Vor allem mit dem ersten Forschungsprojekt würden alle Kleriker unter den Generalverdacht des möglichen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen gestellt.
  • Dies beschädige das Vertrauensverhältnis zwischen Inkardinationsordinarius und Kleriker.
  • Weiterhin leite sich daraus eine Verletzung der durch das Inkardinationsverhältnis gegebenen Fürsorgepflicht des Diözesanbischof oder höheren Ordensoberen für den Kleriker ab.
  • Rechtlich unzulässig sei weiterhin die Weitergabe der Personalakten an unbefugte Dritte aus dem nichtkirchlichen Bereich. Dabei verweisen die Autoren der Stellungnahme auf die „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) in seiner Fassung vom 01.01.2004 (vgl. zum Beispiel der Erzbischof von Köln, Amtsblatt Nr. 263 2003).

Die Deutsche Bischofskonferenz reagierte umgehend in einer Erklärung vom 05.08.2011 auf diese Kritikpunkte, in der festgestellt wird:

1. „Die Sichtung aller Personalakten erfolgt durch ein örtliches bistumsinternes Archivrechercheteam. Das Team wird vom Generalvikar des jeweiligen (Erz-)Bistums geleitet. Ihm gehört auch ein besonders geschulter externer Jurist an, der in Abstimmung mit dem jeweiligen (Erz-)Bistum vom KFN [= Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen] beauftragt wird.

2. Dem KFN wird bei der Erhebung der Daten aus daten- und personenschutzrechtlichen Gründen keinerlei direkter Einblick in Personalakten gewährt. Ausschließlich in den Fällen, in denen sich Angaben im Sinne des Forschungsziels finden, erfolgt vor Ort eine Auswertung der Akte mittels eines Erhebungsbogens durch die externen Juristen. Es werden keine Akten nach außen weitergegeben.

3. Die Aktenanalysebögen werden anonymisiert und codiert an das KFN weitergeleitet, das heißt, sie enthalten weder Namen noch Wohnorte und nur einen codierten Bistumsbezug.

4. Die externen Juristen müssen eine Datenschutzerklärung unterzeichnen, in der sie u. a. versichern, dass sie keinerlei aus den Akten zur Kenntnis gelangte Informationen an Dritte weiterleiten. Im Falle einer Zuwiderhandlung machen sie sich strafbar.

Das Forschungsprojekt entspricht dem allgemeinen daten- und personenschutzrechtlichen Standard bei wissenschaftlichen Forschungsprojekten. Das beschriebene Verfahren trägt unter Beachtung des Datenschutzes sowohl dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn als auch der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Priester Rechnung.“

Die Ausführungen der Deutschen Bischofskonferenz sind in der Sache rechtlich zutreffend, gleicht man sie mit den Bestimmungen der bereits erwähnten Anordnung zum kirchlichen Datenschutz ab. Anliegen dieser Ordnung ist, dass „der Einzelne durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht geschützt wird“ (Präambel KDO). Nach § 2 Abs. 1 KDO handelt es sich bei personenbezogenen Daten um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Unbestritten enthalten die Personalakten von Klerikern solche Angaben in großer Zahl. Die Nutzung solcher Daten ist dann zulässig, wenn entweder der Betroffene eingewilligt hat oder eine andere kirchliche oder staatliche Norm dies erlaubt oder anordnet (vgl. § 3 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 KDO). Beide Sachverhalte liegen im aktuellen Fall wohl aber nicht vor. Dennoch ist die Nutzung nach § 10 Abs. 2 Nr. 9 KDO zulässig – unter den in der Presserklärung vom 05. 08. 2011 nachträglich erläuterten Bedingungen – , wenn „es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann oder Nr. 10 der Auftrag der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes dies erfordert“. Diese Bestimmungen machen deutlich, dass nicht jedes wissenschaftliche Interesse die Bereitstellung von persönlichkeitsrelevanten Daten legitimiert. Das Vorhaben muss von der Art sein, dass es die Schutzinteressen der Betroffenen deutlich überwiegt. Man wird sagen dürfen, dass dies im Fall des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche gegeben sein dürfte, weil es nicht nur um Einzelinteressen, sondern auch um die Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit geht. Die in der Presseerklärung vom 05.08.2011 beschriebenen Sicherungsmaßnahmen – Stichwort Anonymisierung/Kodierung der Datensätze – bieten ausreichenden Schutz, dass die Persönlichkeitsrechte der Kleriker ausreichend gewahrt werden.

Es steht Klerikern trotz dieser rechtlichen Einschätzung frei, wenn sie sich in ihren Rechten beschwert fühlen, sich an die Datenschutzbeauftragten der Bistümer zu wenden, die die KDO ausdrücklich vorschreiben. Denkbar wäre auch, dass ein Kleriker nach vergeblicher Bitte an seinen Diözesanbischof, seine Personalakte nicht zur geplanten wissenschaftlichen Untersuchung frei zugeben, sich mit einem hierarchischen Rekurs an die für ihn in dieser Materie zuständige Kleruskongregation wendet.

Prof. Dr. Thomas Schüller

Dokumentation einer explorativen Annäherung an den Forschungsgegenstand

Donnerstag, Juli 28th, 2011

In den öffentlichen Debatten findet stetig eine Auseinandersetzung mit kirchenpolitischen Themen statt. Fragen der kirchlichen Lehre und Ordnung werden nicht ausschließlich binnenkirchlich zwischen den Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft, sondern in massenmedial vermittelten Diskursen verhandelt. Insoweit die Sphären von Politik und Recht eng miteinander verknüpft sind, findet sich im Kern kirchenpolitischer Diskussionen zumeist ein kirchenrechtlicher Gehalt. Nicht immer tritt dieser so deutlich zu Tage wie in jüngster Zeit in der Berichterstattung über die Missbrauchfälle im kirchlichen Kontext, in der unter anderem Aspekte des kirchlichen Strafrechts und Strafverfahrensrechts hervorgehoben wurden und mediale Aufmerksamkeit erfuhren. Auch in den Fällen, in denen dies nicht explizit erwähnt wird, liegt häufig eine Berührung mit kirchenrechtlichen Fragestellungen vor. Dieser – bisweilen verborgenen – Verbindung wird im Rahmen des Forschungsprojekts „Kirchenrecht in den Medien“ nachgegangen, das von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts für Kanonisches Recht (IKR) der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und des Lehrstuhls für Kirchenrecht an der Ruhr-Universität Bochum mit Förderung durch die Fritz Thyssen Stiftung durchgeführt wird. Im Rahmen einer Analyse der medial vermittelten Diskurse wird dargelegt, in welchem Umfang das Recht der Kirche in den öffentlichen Diskurs über Kirche einfließt, welche Rolle ihm darin zugewiesen wird, mit welchen Akteurinnen und Akteuren es in Verbindung gebracht wird.

Der kirchenrechtliche Gehalt in der täglichen Medienberichterstattung

Dieser Nachweis erfolgt exemplarisch: es wurden zentrale Leitmedien identifiziert, um die in ihrem Rahmen geführten Debatten auf einen kirchenrechtlichen Gehalt hin zu untersuchen. Zu diesem Zweck ausgewählt wurden die im Zeitraum des Jahres 2010 ausgestrahlten zentralen Fernsehsendungen mit aktueller tagespolitischer Berichterstattung in ARD und ZDF (Hauptausgabe der Tagesschau, 20.00 Uhr, Tagesthemen, 22.15 bzw. 23.00 bzw. 23.15 Uhr; Hauptausgabe heute, 19.00 Uhr, und heute-journal, 21.45 Uhr), die einem großen Teil der Bevölkerung als Informationsquelle dienen. In einer Dokumentenstudie werden die in den aufgezeichneten Nachrichtensendungen vorliegenden kirchenpolitischen und kirchenrechtlichen Inhalte dokumentiert. Seit 01. März 2011, dem offiziellen Beginn der Projektarbeiten, wird untersucht, welche Themen mit Bezug zu Kirche und ihrem Recht angesprochen werden, wie die Inhalte aufbereitet werden, in welcher Weise die Darstellung erfolgt. Es müssen die Akteurinnen und Akteure bestimmt werden, die mit dem Kirchenrecht in Verbindung gebracht werden. Wer tritt in der Berichterstattung als Expertin bzw. Experte für das Recht der Kirche auf? Welche Rollen werden Rechtsexpertinnen und -experten im Rahmen der Berichterstattung zugewiesen? Treten sie kommentierend oder komplexe rechtliche Sachverhalte explizierend auf, sind sie als Kritikerinnen und Kritiker einer kirchlichen Praxis gefragt oder verteidigen sie gar unpopuläre kirchenamtliche Entscheidungen vor dem Hintergrund bestimmter rechtlicher Vorgaben? Besondere Bedeutung werden im Rahmen der Untersuchung den Bewertungen zugemessen, die in den Berichterstattungen vorgenommen werden. Interessant wird es sein, neben der Querschnittsmaterie die Bedeutung, die dem Recht der Kirche zugewiesen wird, an einzelnen Topoi zu verfolgen, also z. B. an dem der Berichte im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal. An welchen Stellen und mit welcher Bedeutung erscheint Kirchenrecht in der Berichterstattung über die Missbräuche im kirchlichen Kontext? Ändert sich im Verlauf des Jahres 2010 die Funktionszuweisung, die mit dem Kirchenrecht in Verbindung gebracht wird, oder bleibt die Rolle des Rechts konstant?

Durch die Untersuchung dieser und verwandter Fragen lässt sich aufweisen, wie verschiedene kirchenpolitische und kirchenrechtliche Sachverhalte aufgefasst, in der medialen Öffentlichkeit beurteilt werden und so die öffentliche Meinung formen. Damit Interessierte bereits im Verlauf der Untersuchung über die Möglichkeit verfügen, sich über den Fortschritt und die Erkenntnisse der Studie zu informieren, werden aktuelle Hinweise auf der Homepage www.kirchenrecht-in-den-medien.de publiziert.

Malta sagt Ja – zur Scheidung

Dienstag, Mai 31st, 2011

31. Mai 2011

„Malta sagt Ja – zur Scheidung“, so titelte Tilmann Kleinjung, Mitarbeiter im ARD-Hörfunkstudio Rom, am 29. Mai 2011 in seinem Bericht über den Ausgang der Volksabstimmung über die Einführung eines staatlichen Scheidungsrechts in Malta.[1] 53% der am Votum beteiligten maltesischen Bürgerinnen und Bürger sprachen sich Medienangaben zur Folge für die Einrichtung des Rechtsinstruments der Ehescheidung aus.[2] Damit verliehen sie ihrem Willen Ausdruck, im letzten EU-Mitgliedsstaat, der bis heute über kein Scheidungsrecht verfügt, eine mit den anderen Mitgliedsstaaten vergleichbare Scheidungsregelung zu etablieren. Es wird nun voraussichtlich ein staatliches Scheidungsrecht erarbeitet und zur parlamentarischen Abstimmung vorgelegt werden.

Hinter dieser Pressemeldung verbergen sich rechtliche und politische Kirchenbezüge, die sich auf den zweiten Blick erschließen. So kann man das Referendum als ein Indikator für ein sich in rechtlicher und in politisch-gesellschaftlicher Hinsicht wandelndes Staats-Kirche-Verhältnis in Malta bewerten. Die institutionelle Verbindung von Staat und Kirche verfügt in Malta über eine besondere Festigkeit. Das römisch-katholische Bekenntnis ist Staatsreligion (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verfassung von Malta). 98% der Malteserinnen und Malteser gehören der katholischen Kirche an. Dies hat Niederschlag in der maltesischen Rechtsordnung gefunden. Vor allem die gesetzlichen Regelungen zu Fragen von Ehe, Familie und Lebensschutz – also zu Themen, die in der kirchlichen Sittenlehre eine große Rolle spielen – sind in der maltesischen Rechtsordnung eng in Anlehnung an die kirchlichen Vorgaben gestaltet. So ist Abtreibung gemäß Art. 241 des Maltesischen Strafgesetzbuchs unter allen Umständen verboten und strafbewehrt. Eine Ausnahmeklausel im Sinne eines Sanktionsverzichts – zum Beispiel in dem Fall, dass die Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährdete – ist nicht formuliert. Während sich das allgemeine maltesische Zivilrecht an die Vorgaben des Code Civil, der sizilianischen, sardischen, parmesischen und piemontesischen Zivilgesetzbücher und des italischen Zivilrechts von 1965 anlehnt, speist sich das maltesische Eherecht zu einem Großteil aus kirchenrechtlicher Quelle.[3] Bis 1975 wurde zur Regelung des Eheschließungsrechts das kanonische Recht herangezogen, dann wurde das staatliche Ehegesetz (EheG) eingeführt, in dem Formalitäten und Folgen der Eheschließung normiert sind.[4] Nach maltesischem Eherecht gilt nun gleichermaßen die zivil und die in einer religiösen Feier geschlossene Ehe als gültig (Art. 11 EheG). Ebenso werden auf der gesetzlichen Grundlage anderer Länder im Ausland geschlossene Ehen als gültig anerkannt, wenn die Partner den gesetzlichen Regelungen des Heiratsorts zufolge als ehefähig galten und die am Heiratsort geltenden Formalitäten eingehalten wurden (vgl. Art. 18 EheG).[5] Nun originär staatliches Recht zeitigt das maltesische Eherecht in einigen Bereichen ausgeprägte Parallelen zur kirchlichen Rechtsordnung, die auf seinen Ursprung im kanonischen Recht verweisen. So ist, wie im Votum moniert, Scheidung bisher nicht als Rechtsinstrument zur Trennung gescheiterter Ehen enthalten. Im Maltesischen Ehegesetz findet sich hingegen das Instrument der von Zivilgerichten ausgesprochenen Nichtigkeitserklärung von Eheschließungen aufgrund der Ungültigkeit einer Ehe (Artt. 3-6 und 19 ff. EheG), wie es im Rahmen der kirchlichen Rechtsordnung praktiziert wird. Dabei muten der kirchenrechtlich vorgebildeten Leserin bzw. dem Leser die gesetzlich benannten Nichtigkeitsgründe bekannt an. So kommt eine Ehe nicht zustande zwischen Personen unter 16 Jahren (Art. 3 EheG, vgl. c. 1083 § 1 CIC/1983: im kanonischen Recht wird abweichend das Alter von 14 Jahren für die Braut angegeben), Geschäftsunfähigen und Entmündigten (Art. 4 EheG, vgl. c. 1095 § 1 CIC/1983), Blutsverwandten oder gesetzlich Verwandten in gerader Linie, Blutsverwandten, Adoptivgeschwistern oder Verschwägerten bis zum 2. Grad der Seitenlinie  (Art. 5 EheG, vgl. cc. 1091-1092 und 1094: in c. 1091 § 2 ist abweichend normiert, dass die Blutsverwandtschaft bis zum vierten Grad der Seitenlinie die Ehe verungültigt) sowie zwischen bereits Verheirateten (vgl. Art. 6 EheG, vgl. c. 1985 § 1 CIC/1983). Es ist eine Ehe ungültig, wenn Furcht oder Zwang den Ausschlag zur Eheschließung gaben, ein Konsens wegen Personenirrtum nicht zustande kam, eine Täuschung, die das eheliche Zusammenleben schwer zu stören geeignet ist, die Eheschließung motivierte, aus psychischen Gründe eine Eheschließungs- oder Eheführungsunfähigkeit eines Teil der Brautleute anzunehmen ist, dauerhafte, der Eheschließung vorangehende Impotenz vorliegt, Total- oder Partialsimulation erfolgte, dem Willen eine auf die Zukunft gerichtete Bedingung beigefügt wurde und bei mangelnder Fähigkeit, zum Zeitpunkt der Eheschließung einen ausreichenden Willen, die Ehe einzugehen, aufzubringen (vgl. Art. 19 Abs. 1 EheG, vgl. cc. 1084, 1095-1103 CIC/1983). 1995 wurde dem Ehegesetz überdies in Art. 19a die Möglichkeit einer Annullierung der Ehe wegen Nichtvollzugs zugefügt (vgl. auch c. 1142 CIC/1983. Gesetzlich vorgesehen ist für den Fall, dass eine Nichtigerklärung nicht in Frage kommt, die Option der gerichtlichen Trennung von Tisch und Bett (vgl. Artt. 35 ff. Maltesisches Zivilgesetzbuch), eine rechtliche Möglichkeit, die ebenso das kanonische Recht vorhält (vgl. cc. 1151-1155 CIC/1983).

 

Im Rahmen des Forschungsprojekts „Kirchenrecht in den Medien“ wird neben der Frage des (Kirchen)Rechts der Blick auf die medial kommentierte (Kirchen)Politik gerichtet, insoweit Recht und Politik als eng verknüpfte Funktionen von staatlichen und religiösen Gemeinschaften verstanden werden. Sie bilden zwei gesellschaftliche Prozesse, die sich permanent wechselseitig durchdringen: während Politik auf das Recht einwirkt, es bestätigt, verändert, erneuert, verleiht Recht einer politischen Gemeinschaft einen Rahmen, stabilisiert und ordnet diese. Somit eignet einer rechtlichen Materie zugleich ein politisches Moment. An der Materie des maltesischen Eherechts, die rechtshistorisch unmittelbaren, in der geltenden Fassung zumindest noch mittelbaren Bezug zum Kirchenrecht aufweist, lässt sich dieser Zusammenhang der Funktionen von Recht und Politik in Bezug auf die Sphären von Staat und Kirche ausweisen. Der politische Aspekt der besprochenen rechtlichen Materie wird in der Berichterstattung des ZDF über das Maltesische Scheidungsvotum herausgearbeitet, das sich nicht ausschließlich als Option für eine bestimmte Rechtsfrage verstehen lässt: „Viele Malteser sehen darin mehr als die Scheidungsfrage – es geht auch darum, welche Rolle und welchen Einfluss die Kirche in der Gesellschaft haben soll.“[6] Die geforderte Rechtsveränderung, die sich auf das staatliche Recht bezieht, beinhaltet somit in der Tendenz eine Aussage darüber, wie sich Malteserinnen und Malteser ein Miteinander von Staat und Kirche zukünftig vorstellen, und lässt sich vor diesem Hintergrund als ein Votum für eine stärkere Säkularisierung der maltesischen Gesellschaft verstehen.

Die Richtung, die mit dem Ausgang des Referendums gewiesen wird, ist nicht überraschend, war doch nicht davon auszugehen, dass sich Malta langfristig europäischer Integrierung in Bezug auf eine vergleichbare europäische Rechtspraxis im Scheidungsrecht widersetzten konnte oder wollte. Darauf verweist schon seit längerem, dass trotz fehlenden eigenen Scheidungsrechts im Ausland erfolgte Scheidungen – zumindest in Grenzen – Anerkennung in Malta fanden. Explizit benannt ist die Option von Auslandsscheidungen im maltesischen Recht zwar nicht – Malta hat auch die Haager Konvention über Ehescheidungen von 1970 nicht unterzeichnet, mit der im Zuge der Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts die Anerkennung von Ehescheidungen zwischen den Staaten vereinbart wurde. Allerdings werden sie unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. So werden von ausländischen Gerichten getroffene Entscheidungen über den Personenstand akzeptiert, wenn mindestens einer der ehemaligen Ehepartner am Ort des ausländischen Gerichts seinen Wohnsitz hat oder die entsprechende ausländische Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Art. 21 EheG).[7] Eine Scheidung über Umwege ist somit begrenzt bereits möglich, die Einführung eigener staatlicher Regelungen wird in den nächsten Jahren zu erwarten sein.

Juniorprof.in  Dr. Judith Hahn


[3] Vgl. Bergmann, Alexander/Ferid, Murad/Henrich, Dieter, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bd. VI, Malta, 106. Erg.-Lief., 1.

[4] Aktueller Gesetzestext unter http://www.maltachurchtribunals.org/docs/chapt255.pdf.

[5] Vgl. Bergmann, Alexander/Ferid, Murad/Henrich, Dieter, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bd. VI, Malta, 106. Erg.-Lief., 6c.

[7] Vgl. Bergmann, Alexander/Ferid, Murad/Henrich, Dieter, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bd. VI, Malta, 106. Erg.-Lief., 6c.