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Aufklärung gegen Schutz personenbezogener Daten

oder – haben Priester weniger Rechte als andere Gläubige?

09. August 2011

Im Jahr 2010 hat die Aufdeckung zahlreicher Missbrauchsfälle die katholische Kirche in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. Wie kaum eine andere gesellschaftlich relevante Institution haben die deutschen Bischöfe als Reaktion auf die jahrelange Vertuschung von Missbrauchsfällen in den Bistümern und Ordensgemeinschaften Maßnahmen ergriffen, damit auf Zukunft hin transparent nach rechtsstaatlichen Prinzipien und auf der Grundlage kirchenrechtlicher Normen jedem Verdacht auf sexuellem Missbrauch nachgegangen wird. Entsprechend überarbeitete Richtlinien stehen hierfür, aber auch die Einrichtung einer Hotline, an die sich Betroffene wenden können, und das Erfordernis eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses für alle mit Kindern und Jugendlichen arbeitenden Haupt- und Ehrenamtlichen in der katholischen Kirche. Auch in der Ausbildung des angehenden seelsorgerlichen Personals soll verstärkt auf das Thema Sexualität und Missbrauch eingegangen werden, insbesondere was die Ausbildung einer eigenen sexuellen Identität angeht und den Umgang mit Kindern und Jugendlichen im Wechselspiel von gebotener Nähe und Distanz. Nachdem die ersten 560 Opfer bis zum Juli 2011 auch finanziell entschädigt wurden (→ vgl. SZ v. 20.07.2011 „Entschädigung für 560 Missbrauchsopfer“), hat die Deutsche Bischofskonferenz auf der Sitzung des Ständigen Rates am 13. 07. 2011 zwei Forschungsvorhaben zur Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche beschlossen.

Das erste Forschungsprojekt ist überschrieben mit „Der sexuelle Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ und wird unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Pfeiffer durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. durchgeführt. Nach Auskunft der Deutschen Bischofskonferenz hat dieses Projekt folgende Ziele: „So gehe es um belastbare Zahlen, die Aufarbeitung des Geschehens aus Sicht der Opfer, eine Analyse des Handelns der Täter, eine Untersuchung des Verhaltens der katholischen Kirche gegenüber Tätern und Opfern sowie um die Überprüfung des bestehenden Präventionskonzepts. Methodisch wird dazu eine Längsschnittentwicklung des Missbrauchs in neun ausgewählten Bistümern von 1945 bis 2010 durchgeführt sowie eine Querschnittanalyse in den anderen 18 Bistümern von 2000 bis 2010. Die Querschnittsanalyse ermögliche es zu überprüfen, wie sich die von der Deutschen Bischofskonferenz 2002 in Kraft getretenen Leitlinien zum Umgang der Kirche mit Fällen sexuellen Missbrauchs ausgewirkt haben. Bei der Erhebung der Daten wird dem Institut aus daten- und personenschutzrechtlichen Gründen keinerlei direkter Einblick in Personalakten gewährt. Die Daten werden von Archivmitarbeitern bzw. geschulten Juristen erhoben und erst dann mit Hilfe eines Erhebungsbogens zur Auswertung an das Institut übermittelt.“ Das zweite Forschungsprojekt handelt über „Sexuelle Übergriffe durch Geistliche in der katholischen Kirche Deutschlands – Analyse psychiatrisch-psychologischer Gutachten“ und soll mit einer qualitativen und quantitativen Gutachtenanalyse ein umfassendes Bild über Täterpersönlichkeiten ermöglichen.

Kurz darauf wurde vom „Netzwerk katholischer Priester“ deutliche Kritik an diesem Vorhaben der deutschen Bischofskonferenz geübt. In einer Stellungnahme vom 06.08.2011 werden folgende Kritikpunkte genannt:

  • Bei beiden Forschungsvorhaben handle es sich um einen unerlaubten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Kleriker. Dabei wird auch auf Art. 2 GG Bezug genommen, der umfassend die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht garantiert und schützt.
  • Vor allem mit dem ersten Forschungsprojekt würden alle Kleriker unter den Generalverdacht des möglichen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen gestellt.
  • Dies beschädige das Vertrauensverhältnis zwischen Inkardinationsordinarius und Kleriker.
  • Weiterhin leite sich daraus eine Verletzung der durch das Inkardinationsverhältnis gegebenen Fürsorgepflicht des Diözesanbischof oder höheren Ordensoberen für den Kleriker ab.
  • Rechtlich unzulässig sei weiterhin die Weitergabe der Personalakten an unbefugte Dritte aus dem nichtkirchlichen Bereich. Dabei verweisen die Autoren der Stellungnahme auf die „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) in seiner Fassung vom 01.01.2004 (vgl. zum Beispiel der Erzbischof von Köln, Amtsblatt Nr. 263 2003).

Die Deutsche Bischofskonferenz reagierte umgehend in einer Erklärung vom 05.08.2011 auf diese Kritikpunkte, in der festgestellt wird:

1. „Die Sichtung aller Personalakten erfolgt durch ein örtliches bistumsinternes Archivrechercheteam. Das Team wird vom Generalvikar des jeweiligen (Erz-)Bistums geleitet. Ihm gehört auch ein besonders geschulter externer Jurist an, der in Abstimmung mit dem jeweiligen (Erz-)Bistum vom KFN [= Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen] beauftragt wird.

2. Dem KFN wird bei der Erhebung der Daten aus daten- und personenschutzrechtlichen Gründen keinerlei direkter Einblick in Personalakten gewährt. Ausschließlich in den Fällen, in denen sich Angaben im Sinne des Forschungsziels finden, erfolgt vor Ort eine Auswertung der Akte mittels eines Erhebungsbogens durch die externen Juristen. Es werden keine Akten nach außen weitergegeben.

3. Die Aktenanalysebögen werden anonymisiert und codiert an das KFN weitergeleitet, das heißt, sie enthalten weder Namen noch Wohnorte und nur einen codierten Bistumsbezug.

4. Die externen Juristen müssen eine Datenschutzerklärung unterzeichnen, in der sie u. a. versichern, dass sie keinerlei aus den Akten zur Kenntnis gelangte Informationen an Dritte weiterleiten. Im Falle einer Zuwiderhandlung machen sie sich strafbar.

Das Forschungsprojekt entspricht dem allgemeinen daten- und personenschutzrechtlichen Standard bei wissenschaftlichen Forschungsprojekten. Das beschriebene Verfahren trägt unter Beachtung des Datenschutzes sowohl dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn als auch der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Priester Rechnung.“

Die Ausführungen der Deutschen Bischofskonferenz sind in der Sache rechtlich zutreffend, gleicht man sie mit den Bestimmungen der bereits erwähnten Anordnung zum kirchlichen Datenschutz ab. Anliegen dieser Ordnung ist, dass „der Einzelne durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht geschützt wird“ (Präambel KDO). Nach § 2 Abs. 1 KDO handelt es sich bei personenbezogenen Daten um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Unbestritten enthalten die Personalakten von Klerikern solche Angaben in großer Zahl. Die Nutzung solcher Daten ist dann zulässig, wenn entweder der Betroffene eingewilligt hat oder eine andere kirchliche oder staatliche Norm dies erlaubt oder anordnet (vgl. § 3 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 KDO). Beide Sachverhalte liegen im aktuellen Fall wohl aber nicht vor. Dennoch ist die Nutzung nach § 10 Abs. 2 Nr. 9 KDO zulässig – unter den in der Presserklärung vom 05. 08. 2011 nachträglich erläuterten Bedingungen – , wenn „es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann oder Nr. 10 der Auftrag der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes dies erfordert“. Diese Bestimmungen machen deutlich, dass nicht jedes wissenschaftliche Interesse die Bereitstellung von persönlichkeitsrelevanten Daten legitimiert. Das Vorhaben muss von der Art sein, dass es die Schutzinteressen der Betroffenen deutlich überwiegt. Man wird sagen dürfen, dass dies im Fall des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche gegeben sein dürfte, weil es nicht nur um Einzelinteressen, sondern auch um die Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit geht. Die in der Presseerklärung vom 05.08.2011 beschriebenen Sicherungsmaßnahmen – Stichwort Anonymisierung/Kodierung der Datensätze – bieten ausreichenden Schutz, dass die Persönlichkeitsrechte der Kleriker ausreichend gewahrt werden.

Es steht Klerikern trotz dieser rechtlichen Einschätzung frei, wenn sie sich in ihren Rechten beschwert fühlen, sich an die Datenschutzbeauftragten der Bistümer zu wenden, die die KDO ausdrücklich vorschreiben. Denkbar wäre auch, dass ein Kleriker nach vergeblicher Bitte an seinen Diözesanbischof, seine Personalakte nicht zur geplanten wissenschaftlichen Untersuchung frei zugeben, sich mit einem hierarchischen Rekurs an die für ihn in dieser Materie zuständige Kleruskongregation wendet.

Prof. Dr. Thomas Schüller

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By | 9. Aug 2011 | Allgemein | Kommentare deaktiviert für Aufklärung gegen Schutz personenbezogener Daten